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Kambodscha 16.11.17 Opositionspartei verboten 9892
Der Oberste Gerichtshof hat die stärkste Oppositionspartei verboten, wegen "Hochverrat". Sie soll mit der Hilfe der USA einen Putsch vorbereitet haben. Die Cambodia National Rescue Party CNRP (9586) hatte bei den Wahlen im letzten Jahr nur knapp verloren und hatte bei Kommunalwahlen stark zugelegt. Sie war 2013 als Vereinigung der Sam Rainsy Party (4027) und der Human Rights Party gebildet worden. Sam Rainsy (6981, 377) selbst lebt seit Jahren im Exil; der Führer der Human Rights Party, Kem Sokha, ist im September verhaftet worden, ebenfalls wegen "Hochverrat". Der Gerichtshof selbst ist ausschließlich mit Leuten aus dem Umfeld vom Präsidenten Hun Sen (8405, 7051, 5531, 407) besetzt. In Phmom Penh wurden alle strategischen Punkte von Polizei und Militär besetzt; Proteste gab es aber keine. Die CNRP hatte auch auf juristischen Widerstand verzichtet. Ihre Sitze im Parlament sollen nun auf andere "Oppositionsparteien" verteilt werden. Ihre Mitglieder und Mandatsträger in den Kommunen sind eingeladen, zur Regierungspartei überzulaufen "oder juristische Verfolgung" zu erwarten. 118 führende Mitglieder der CNRP sind mit 5-jährigem Politikverbot belegt; allerdings ist die Hälfte von ihnen schon ins Exil geflüchtet. Das Verbot der CNRP ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur - in der letzten Vergangenheit wurden Medien aufgelöst (darunter die Cambodia Daily (9830)), NGOs aufgelöst oder verfolgt.
aufgenommen: Fr., 17.11.2017

Quelle: The Phnom Penh Post. The Khmer Times, The Sydney Morning Herald, 17.11.17


Philippinen 13.11.17 Anti-Trump 9891
Manila: Bei einer Demo gegen US-Imperialismus und gegen den US-Präsidenten ist es zu heftigen Straßenschlachten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und - wohl zum ersten Mal - ein superlautes Soundsystem ein, das heftige Schmerzen verursacht. 26 Menschen wurden verletzt.
aufgenommen: Di., 14.11.2017

Quelle: Inquirer.net, SunStar, Interaksyon, 13., 14.11.17


Südkorea 12.11.17 Arbeiterdemo 9890
Seoul: 50 000 demonstrierten für ein besseres Arbeitsrecht. Die Demo erinnerte an Jeon Tae-il, ein Textilarbeiter, der sich am 13. November 1970 in Protest gegen die miserablen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie selbst verbrannt hatte. Diese Aktion führte zum Anwachsen einer Gewerkschaftsbewegung, die tatsächlich in der Lage war, die Bedingungen zu verbessern [die Textilindustrie zog dann weiter nach China und Indonesien, Red.] und am Ende gar die Diktatur zu beenden.
aufgenommen: Mo., 13.11.2017

Quelle: Yonhap, JoongAng Daily, 13.11.17


Kambodscha 11.11.17 Immerhin Seife 9889
Bavet, Syay Rieng: Mehr als 100 ArbeiterInnen der You Li International demonstrierten vor der Fabrik für bessere Arbeitsbedingungen. Sie haben 14 Forderungen, darunter die Abschaffung des Strafenkatalogs, einigermaßen würdige Toiletten, Erste Hilfe- Einrichtungen und vor allem längere Arbeitsverträge - bisher arbeiten sie auf der Grundlage von 1 Monatsverträgen. Die Firma hat sich bisher damit einverstanden erklärt, Seife für die Toiletten auszugeben und 6-Monatsverträge zu vergeben.
aufgenommen: Mo., 13.11.2017

Quelle: Khmer Times, 13.11.17


Taiwan 12.11.17 Sparschweine 9888
Taipei: Etwa 200 Aktivisten demonstrierten gegen die Regierung, weil die sich mehr den Kapitalisten zuneige auf Kosten der Arbeiter. Sie warfen die Sparschweine in Richtung des Präsidentenbüros, die die regierende Democratic Progressive Party im Wahlkampf verteilt hatte. Die Demo richtete sich vor allem gegen Arbeitszeitflexibilisierung, für freie Jobwahl für Immigranten und bessere Bedingungen für Haushelferinnen.
aufgenommen: Mo., 13.11.2017

Quelle: The China Post, 13.11.17


Südkorea seit 20.9.17 Streik bei LG 9887
Seoul: Seit dem 20. September sind 400 ArbeiterInnen der LG Household & Healthcare im Streik für höhere Löhne. Zwar hat die Firma ihr ursprüngliches Angebot von 3,1 % auf 5,25 % erhöht, für die Gewerkschaft ist es eine Mogelpackung: um etwa 4,3 % werden die Löhne sowieso nach früheren Abkommen erhöht. Nachdem auch Zulagen gekürzt worden sind, verlangt sie 13,8 %.
aufgenommen: Sa., 11.11.2017

Quelle: Yonhap, 10.11.17


Indonesien 10.11.17 Arbeiterdemos 9886
In verschiedenen Städten demonstrierten hunderte Arbeiter für höheren Mindestlohn. In Jakarta protestierten sie gegen den Gouverneur, der in seiner Wahlkampagne viel versprochen hatte. Ein Angebot, dass ArbeiterInnen die Transjakarta-Buslinien kostenlos benutzen dürfen, lehnten Sprecher ab. Davon würde nur ein Teil der Leute profitieren.
aufgenommen: Fr., 10.11.2017

Quelle: Kompas, The Jakarta Post, CNN Indonesia, Sinar Indonesia Baru, 10.11.17


Südkorea 5.11.17 Peace, not war 9885
Seoul: 5000 demonstrierten gegen den Besuch von US-Präsident Trump. Sie hatten Transparente und anderes mit der Aufschrift "Peace, not war"
aufgenommen: Di., 7.11.2017

Quelle: South China Morning Post, 5.11.17


Philippinen 5.11.17 Demo gegen "Krieg gegen die Drogen" 9884
Manila: 5000 bis 20 000 demonstrierten gegen den "Krieg gegen die Drogen". 4000 Menschen sind während der derzeitigen Präsidentschaft von der Polizei ermordet worden; insgesamt sind 12 000 ermordet worden - meistens städtische Arme. Zu der Demo hatte die katholische Kirche aufgerufen. (9843, 9840, 9821)
aufgenommen: Mo., 6.11.2017

Quelle: Inquirer.net, 6.11.17


Indonesien 2.11.17 Streik in Eiscremefabrik 9883
Bekasi: Mehr als 600 ArbeiterInnen der Eiscremefabrik der PT Alpen Food (Marke AICE) sind in Streik getreten. Sie haben nur Zeitverträge und verlangen die Festeinstellung. Bisher müssen sie bis zu 10 Stunden am Tag arbeiten und erhalten keinen Urlaub, Fehltage werden nicht bezahlt, auch nicht bei Krankheit oder Menstruation. Zulagen gibt es auch keine. Auch wird die Wiedereinstellung von kürzlich Entlassenen gefordert.
aufgenommen: Fr., 3.11.2017

Quelle: Solidaritas.net, 2.11.17


Kambodscha 2.11.17 Streik beendet 9882
Takhmao, Kandal: Die 900 ArbeiterInnen der Gawon Apparel haben ihren Septemberlohn gekriegt, nach wochenlangem Streik (9861). Deshalb wurde der Streik beendet.
aufgenommen: Fr., 3.11.2017

Quelle: Khmer Times, 3.11.17


Kambodscha Entwaldung 9881

Aufgrund von Satellitenaufnahmen der NASA hat die University of Maryland errechnet, dass Kambodscha jedes Jahr 14,4 % seines Waldes verliert. Die Regierung bestreitet das und verweist auf verschiedene Initiativen, wie die Bildung einer speziellen Polizeieinheit. Es gibt allerdings wenig wirklich zuverlässige Daten. Erstens rechnet die Regierung anders, sie zählt Gummibaum- und Ölpalmenanpflanzungen als Wald. Daneben geht sie massiv gegen NGOs und Kritiker vor, sodass es unabhängige Berichte von vor Ort kaum gibt.

aufgenommen: Do., 2.11.2017 Quelle: The Diplomat, 30.10.17



Die Informationen erreichen uns auf sehr unterschiedlichem Weg und mit Verzögerungen von Stunden bis Monaten. Wir ordnen sie so ein, wie sie ankommen, deshalb ist die Liste nicht exakt chronologisch.


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17. November 2017