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Indonesien 29.9.16 Arbeiterdemos gegen Steueramnestie 9476
In verschiedenen Städten, darunter Bandung, Surabaya und Jakarta demonstrierten zehntausende ArbeiterInnen für höheren Mindestlohn, aber vor allem aus Protest gegen das Gesetz zur Steueramnestie. Das gilt seit Juni und soll die Steuereinnahmen des Staates erhöhen. Steuersünder können nacherklären gegen eine geringe Strafe von 2 bis 5 %; normalerweise sind es 48 % und Strafverfahren. Das Steueraufkommen Indonesiens ist in Bezug auf das BSP das geringste im ganzen ASEAN-Bereich. Von den 1,2 Millionen Firmen, die Steuern erklären sollten, machen das weniger als die Hälfte. Außerdem erhofft sich die Regierung, dass Offshore-Gelder (v.a. in Singapur) "nach Hause" geholt werden. Die Regierung erhofft sich ein Erlös von über 10 Milliarden €, dringend gebraucht, um das Haushaltsdefizit bei 3 % des BSP zu halten. Allerdings ist der Andrang der Steuersünder bisher eher zurückhaltend. Die Demonstranten kritisieren das Gesetz, das nur den Reichen zugutekommt und in längerem Zusammenhang nur die Steuerehrlichkeit noch weiter beschädigt.
aufgenommen: Fr., 30.9.2016

Quelle: Kabar Buruh, Pikiran Rakyat, Surya u.a., 29., 30.9.16


Südkorea 28.9.16 Streiks gegen Leistungslöhne 9475
Die Eisenbahner der Korea Railroad Co, der Busan Transportation Co, der Seoul Metro und Beschäftigte von Krankenhäuser streiken gegen die Pläne, Leistungslohn einzuführen. Einige Schnellzuglinien konnten trotzdem fahren, dagegen im Frachtverkehr nur weniger als 30 % des normalen Frachtaufkommens. Die Regierung hat Militärpersonal an die Korail und Seoul Metro abgestellt. Insgesamt sollen 24 000 Transportarbeiter im Streik sein. Die Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter spricht von 15 000 Streikendem, darunter 500 im Seoul National University Hospital. Dort befürchtet man, dass sich das öffentliche Gesundheitswesen in ein profitorientiertes Unternehmen wandelt - indem Patienten zu teure und unnötige Behandlungen kriegen, zu billiges Material eingekauft wird oder unrentable Patienten nur widerwillig behandelt werden.
aufgenommen: Do., 29.9.2016

Quelle: JoongAng Daily, CINA, 28., 29.9.16


Hong Kong 28.9.16 Erinnerung an die Schirme 9474
Etwa 1000 Leute nahmen an einer Gedenkveranstaltung an die Regenschirm- Bewegung von vor zwei Jahren teil. Damals hatten Demonstranten die Straße vor Admiralty für 79 Tage besetzt, um für freie Wahlen zu kämpfen.
aufgenommen: Do., 29.9.2016

Quelle: South China Morning Post, 29.9.16


Vietnam 28.9.16 Fischer 9473
Provinz Ha Tinh: Hunderte Fischer zogen zum Provinzgericht, um eine Petition gegen die Formosa Ha Tinh Steel einzureichen. Sie verlangen Entschädigung, nachdem das Stahlwerk giftige Substanzen in das Meer (9321) abgelassen hat. Der Vorfall im April diesen Jahres führte dazu, dass großflächig und anhaltend nicht gefischt werden konnte. Formosa hat bereits 500 Mio US$ an den Staat bezahlt.
aufgenommen: Do., 29.9.2016

Quelle: VietnamNet, 29.9.16


Indonesien 28.9.16 Land besetzt 9472
Semangus, Musi Rawas, Südsumatra: Tausende Bewohner von 9 Dörfern haben 5000 ha Land besetzt und gleich verschiedene Nutzpflanzen gesetzt. Sie behaupten, dass das Land traditionelles Gemeinschaftsland ("Adat") sei, das sich die PT Musi Hutan Persada zu unrecht unter den Nagel gerissen hat. Der Streit geht seit 1996, als die Plantage Nutzungsrechte für 70 000 ha bekommen hat, sich aber stillschweigend dann auch auf ihr Gemeindeland ausgebreitet hat.
aufgenommen: Mi., 28.9.2016

Quelle: Kompas, 28.9.16


Myanmar 23.9.16 Langer Streik 9471
Paleik, Mandalay: Mehr als 600 ArbeiterInnen der Panda Textile demonstrierten zu Regierungsgebäuden. Sie fordern, dass die Regierung endlich ihre Versprechen wahr macht, und den Streit mit der Fabrik beendet. Sie sind seit mehr als 100 Tagen im Streik (9378). Die Fabrik war früher in Staatsbesitz; bei der Privatisierung waren Bedingungen vereinbart worden, die von den privaten Besitzern nicht erfüllt worden sind.
aufgenommen: Mi., 28.9.2016

Quelle: Burmanet.org, 27.9.16


Indonesien 26.9.16 Bauerndemos 9470
Überall im Land gab es Demonstrationen anlässlich des "Tages der Bauern". In Jakarta demonstrierten Tausende von verschiedenen Bauernorganisationen, aber auch von Gewerkschaften und Studentenorganisationen. Sie fordern eine Landreform zugunsten der Bauern und ein Ende der Kriminalisierung von Bauern, die für ihre Rechte kämpfen. 47 000 000 ha sind in den Händen von Plantagen und Minenfirmen, während die Mehrheit der Bauern von weniger als 0,2 ha leben soll. Seit die jetzige Regierung im Amt ist, sind in 59 Fällen von Landstreiten 256 Menschen verletzt, 39 angeschossen, 581 verhaftet, 82 verurteilt worden und 10 sind gestorben. [Siehe auch Wem gehört das Land? Bauernkämpfe in Indonesien.]
aufgenommen: Mi., 28.9.2016

Quelle: MRB-Media, 26.9.16


Südkorea 26.9.16 Streik bei Hyundai 9469
Nach 19 Teilstreiks im August (9440) war schon mal eine Einigung zwischen Hyundai Motor und der Gewerkschaft erreicht worden. Die wurde aber mit der großen Mehrheit von 78 % der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt - eine Erhöhung um 58 000 Won (~ 46 €) war zu wenig, nachdem 150 000 Won gefordert waren. Jetzt hat die Gewerkschaft in allen drei Werken gestreikt, für einen Tag. Es soll der erste Vollstreik seit 12 Jahren gewesen sein. Die Werke in Ulsan, Jeonju und Asan stehen für etwa 40 % der gesamten weltweiten Produktion von Hyundai.
aufgenommen: Di., 27.9.2016

Quelle: JoongAng Daily, Korea Times, MarketWatch, 27.9.16


China 24.9.16 Investorendemo 9468
Shanghai: Etwa 5000 Menschen demonstrierten, weil sie von nichtöffentlichen Finanzgesellschaften reingelegt worden sind. Es geht um viele verschiedene Firmen, vor allem um die Jin, bei der an die 130 000 Leute ihr Geld verloren haben sollen. Die Demonstranten klagen die Behörden an, die hätten das verhindern sollen. 300 Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen. Siehe auch 9151, 9103, 9085, 8818.
aufgenommen: Di., 27.9.2016

Quelle: Molihua, 27.9.16


Hong Kong 25.9.16 Pink Dot 9467

Mehr als 10 000 kamen zum diesjährigen "Pink Dot Carnival", ein Fest der Lesben, Gay und Transgender- Community. Es ist vor allem ein Fest mit Konzerten, soll aber "Vielfalt und Inklusion" fördern. Siehe auch 9127, 8398.

aufgenommen: Mo., 26.9.2016

Quelle: Hong Kong Free Press, 28.9.16


Südkorea 24.9.16 Bankenstreik 9466
Seoul: Zwischen 20 000 und 50 000 Bankangestellten versammelten sich in einem Stadion, um gegen den Plan der Regierung zu protestieren, Leistungslohn in der Industrie einzuführen. Die Beteiligung war niedriger als gehofft, weil sich nur wenige Angestellte der privaten Banken beteiligten. Die Beteiligung der Leute der staatlichen Banken (Industrial Bank of Korea und NH Nonghyup) war deutlich besser. Dort ist der Druck der Regierung auch höher; für Vorgesetzte ist das System schon eingeführt. Siehe auch 8710, 7357, 7304.
aufgenommen: Sa., 24.9.2016

Quelle: The Korea Herald, Korea Times, JoongAng Daily, 24.9.16


Südkorea 22.9.16 Öffentlicher Dienst 9465
Seoul: 2000 bis 5000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und anderer staatseigener Firmen demonstrierten im Regierungsviertel. Sie wehren sich gegen die - bereits vor sich gehende - Einführung von leistungsorientierter Entlohnung. Die Regierung will insgesamt mehr Flexibilität im Öffentlichen Dienst, "um mehr Jobs zu schaffen".
aufgenommen: Fr., 23.9.2016

Quelle: Yonhap, 22.9.16


China 20.9.16 Gegen Kupferhütte 9464
Qiqihar, Heilongjiang: Tausende demonstrierten gegen den Plan der Zijin Mining Co., eine Kupferhütte zu bauen. Der Plan wurde nicht offiziell verkündet, sondern kam nur deshalb ans Licht, weil jemand ein Video mit der Vertragsunterzeichnung ins Netz gestellt hatte. Die Leute haben Befürchtungen über erhebliche Umweltbelastung, umsomehr, als die Zijin Mining schon vom Staatsfernsehen wegen ihrer anderen Kupferhütten kritisiert worden war.
aufgenommen: Do., 22.9.2016

Quelle: Radio Free Asia, 20.9.16


Indonesien 21.9.16 Hebammen 9463
Jakarta: Erneut haben tausende Land-Hebammen (9332, 9325) für ihre Festeinstellung als Staatsbedienstete demonstriert. Die Demo war scharf bewacht von Polizei, die sogar einen Wasserwerfer bereithielt - was aber nicht sonderlich beeindruckte, weil es ohnehin einen starken tropischen Regen gab.
aufgenommen: Do., 22.9.2016

Quelle: Kabar Buruh, 21.9.16


Kambodscha seit 19.9.16 Straße blockiert 9462
Kandal: 500 ArbeiterInnen der Great Honour Garment (9425) blockieren die Nationalstraße 21A seit 2 Tagen. Sie verlangen, dass die Behörden den Verkauf der Ausrüstung der Fabrik beschleunigen, um die rückständigen Löhne bezahlen zu können.
aufgenommen: Mi., 21.9.2016

Quelle: The Phnom Penh Post, 21.9.16


Indonesien 19.9.16 Streik 9461
Manokwari, West Papua: Mehr als 300 Beschäftigte der Ölpalmenplantage PT Medco Papua Hijau Selaras sind in Streik getreten, um gegen den Verkauf der Firma an die Capital Group (eine amerikanische Finanzgesellschaft) zu protestieren. Der Verkauf soll demnächst vonstatten gehen. Die Arbeiter verlangen Klarheit; gegebenenfalls die Zahlung von Abfindungen.
aufgenommen: Di., 20.9.2016 Quelle: Chahaya Papua, 20.9.16


Die Informationen erreichen uns auf sehr unterschiedlichem Weg und mit Verzögerungen von Stunden bis Monaten. Wir ordnen sie so ein, wie sie ankommen, deshalb ist die Liste nicht exakt chronologisch.


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30. September 2016