Asien Aktuell 6420 (23.5. bis 5.6.09)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China 4.6.1989/09 Repression
6420

20 Jahre nach der Niederschlagung der 89er-Demokratiebewegung sind noch ca. 50 ehemalige Aktivisten wegen ihrer Beteiligung im Knast. Die meisten dieser Gefangenen waren damals Arbeiter, KEINER war Student. Wang Hui, der damals, als die Panzer kamen, als einer der letzten Studenten den Tiananmen-Platz verließ und der heute Professor an der Beijinger Tsinghua-Universität ist, sagt: "Diejenigen, die 1989 die großen Opfer gebracht haben, waren nicht die Studenten oder Intellektuellen, sondern die Arbeiter und andere Bürger. Die große Sorge der Regierung waren soziale Unruhen, und die Autonome Gewerkschaft war ihr Hauptangriffsziel."

aufgenommen: Fr., 5.6.2009
Quelle: Christian Science Monitor, 4.6.09

Hong Kong/China	4.6.09	20 Jahre	6419
150 000 Menschen versammelten sich im Victoria-Park, um der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China vor 20 Jahren zu gedenken. Anläßlich dieses Jahrestag gibt es in HK immer eine Aktion, aber dies war die bisher zahlenmäßig größte. (s.a. 5959) In Beijing wurde die Besucher des Tiananmen-Platzes auf das Schärfste überwacht, die Taschen der Touristen durchsucht, ausländischen Jounalisten wurde der Zugang verwehrt.
aufgenommen: Do., 4.6.2009	Quelle: BBC News, Yahoo News, 4.6.09

Indonesien	4.6.09	Gegen Entlassungen	6418
Bandung (s.a. 6409): Ca. gewerkschaftlich (SPN= Serikat Pekerja Nasional, Nationale Arbeitergewerkscahft) organisierte 80 Arbeiter der PT Metro Tara/MPS . gehört zur Grup Metro Garmin, demonstrierten zum Stadtrat. Die Firma hat sie entlassen, obwohl es das Versprechen gab, daß es keine Kündigungen geben werde.
aufgenommen: Do., 4.6.2009	Quelle: Pikiran Rakyat, 4.6.09

Indonesien	3.6.09	Behandelt	6417
Tangerang (bei Jakarta): Im August 2008 war die Hausfrau *Prita Mulyasari* einige Tage lang im Omni International Hospital, die Diagnose der Krankenhausärzte lautete: Denguefieber. Die Beschwerden wurden durch die Bahandlung nicht besser, sondern schlechter, die Patientin wurde darüber hinaus vom Management arrogant behandelt. Sie ließ sich dann in ein anderes Krankenhaus überweisen, wo festgestellt wurde, daß sie an Mumps litt. Ende August schrieb sie eine E-Mail an zehn Freunde, mit dem Betreff "Betrug durch das Omni International Hospital", in dieser äußerte sie ihr Mißfallen an den schlechten Diensten des Krankenhauses. Diese Mail tauchte dann in Mailinglisten und Blogs auf. Das Krankenhaus zeigte die Ex-Patientin deshalb wegen Verleumdung an und verlangte Rp 400 Millionen.. Im September 2008 wurde Prita in einem Zivilprozess zur Zahlung von Rp.50 Mill Schadensersatz an das Krankenhaus verurteilt und sie muß in zwei Printmedien eine Entschuldigung veröffentlichen. Da außerdem ein Strafprozess gegen sie eröffnet wurde, wurde sie im Mai 2009 für drei Wochen in den Knast gesteckt (obwohl sie ein Kleinkind und einen Säugling hat). Sie hat inzwischen nicht nur die Unterstützung der Nationalen Menschenrechtskommisson, sondern auch der Internet-Community (und großer Teile der Medien, vor allem detik.com. Anm. d Red.) Angesicht dieses öffentlichen Drucks hat die Oberstaatsanwaltschsft sie heute aus dem Knast gelassen und unter Arrest gestellt. Morgen beginnt ihr Prozess. Grundlage des Prozesses ist wohl das neue Internet-Gesetz aus dem Jahre 2008
aufgenommen: Mi., 3.6.2009	Quelle: The Jakarta Post, 3.5.09

China	2.6.09	Zensur, Repression	6416
Wegen des kommenden 20sten Jahrestages des Tiananmen-Massakers am 4.Juni wurde in China der Zugang zum sozialen Netzwerk Twitter, zu den Hotmail-Accounts und zu Flickr (da kann man Fotos reinstellen oder angucken) gesperrt. Außerdem wurde *Wu Gaoxing, der für seine Teilnahme an der Demokratie-Bewegung bereits 2 Jahre im Gefängnis war, festgenommen, weil er einen Brief an Präsidenten Hu Jintao* unterschrieben hat, in dem Entschädigungen für Leute gefordert wurden, die wegen der Beteiligung an der 89er-Bewegung in Gefängnis waren. Diese können keine festen Jobs kriegen und haben keinen Zugang zu Sozialleistungen.
aufgenommen: Di., 2.6.2009	Quelle: BBC News, 2.6.09

Südkorea	31.5.09	Aussperrung	6415
Pyeongtaek (s.a. 6399): Der kleinste koreanische Autohersteller Ssangyong hat wegen eines Streiks seine Hauptfabrik vorübergehend geschlossen. Der Streik begann am 21.5. wegen eines geplanten Arbeitsplatzabbaus in Höhe von 2646 Stellen, 36 Prozent der Belegschaft. Die gewerkschaftlich organisierten Streikenden halten die Fabrik besetzt und hindern das Management daran, zur Arbeit zu gehen. Sie fordern, daß der Arbeitsplatzabbau durch Verringerung der Arbeitszeit (work-sharing) minimiert wird. Das Management hat angekündigt, die Fabrik von der Polizei räumen zu lassen. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem chinesischen Autohersteller Shanghai Automotive Industry Corp (SAIC). Ssangyong hat im Februar vor Gericht Schutz vor Konkurs erreicht, unter der Bedingung, daß SAIC die Kontrolle über das Managment aufgibt. Die vom Gericht ernannten Manager haben seitdem versucht, Kostensenkung und Arbeitsplatzabbau durchzusetzen.
aufgenommen: Mo., 1.6.2009	Quelle: Yahoo News, 1.6.09

Hong Kong	31.5.09	Tiananmen-Demo	6414
5000 (Angabe der Organisatoren) demonstrierten in Erinnerung an den kommenden 20. Jahrestags des Tiananmen-Massakers.
aufgenommen: Mo., 1.6.2009	Quelle: The China Post, 1.6.09

Indonesien	1.6.09	Abfindung!	6413
Bekasi (bei Jakarta): Ca.400 ehemalige ArbeiterInnen (entlassen in August 2008) der Exportklamottenfabrik PT Lestari Garmen blockieren den Haupteingang des Unternehmens. Sie fordern Abfindungen in Höhe von zwei Monatslöhnen, außerdem die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die ihnen zwar vom Lohn abgezogen, aber nicht an die Sozialversicherung weitergeleitet wurden.
aufgenommen: Mo., 1.6.2009	Quelle: Tempo Interaktif, 1.6.09

Indonesien	30.5.09	Tee-Streik	6412
Slawi (Zentraljava): 500 zumeist weibliche Arbeiter des Tee-Unternehmens Teh Wangi Duta Java Tea Industri demonstrierten und streikten gegen Arbeitsordnung und Arbeitssystem, weil diese zu streng sind. Als Beispiel wird genannt: Eine Arbeiterin blieb einen Tag lang zuhause, weil das Kind krank war und wurde dafür suspendiert. Außerdem wollen diejenigen, die 12-Stunden-Tagschichten arbeiten das Mittagessen bezahlt bekommen.
aufgenommen: So., 31.5.2009	Quelle: Suara Merdeka, 31.5.09

Indonesien	29.5.09	Vorsicht	6411
Hunderte Dorfbewohner bei Madura, Ostjava, haben gegen eine Bohrung der regionalen Wassergesellschaft demonstriert. Sie fürchten, daß ihnen das Schicksal der Leute bei Sidoarjo (s.a. 6410) droht. Ausserdem würden sie dann beim Wasserbezug von der Firma abhängig.
aufgenommen: Sa., 30.5.2009	Quelle: Liputan6, 30.5.09

Indonesien	29.5.09	3 Jahre Schlamm	6410
Anlässlich des dritten Jahrestages des Schlammausbruchs bei Sidoarjo in Ostjava demonstrierten in Jakarta etwa 80 Leute gegen die Backrie-Group. Diese Holding gehört dem Gesundheitsminister, der einer der Reichsten in Indonesien ist. Zu dieser Gruppe gehört auch die Lapindo Brantas, die mit einer Probebohrung die Schlammflut ausgelöst hat. Der heiße Schlamm fließt immer noch, inzwischen sind 800 ha überflutet (im letzten Jahr kamen 200 ha dazu), 10000 Häuser unbewohnbar geworden mit über 40000 Betroffenen. Fabriken mussten schließen. Lapindo weist die Schuld von sich und hat "Sachverständige" beigebracht, die nicht die Bohrung, sondern ein Erdbeben 2 Tage zuvor im 100 km entfernten Yogyakarta als Ursache sehen. Trotzdem hat Lapindo versprochen, Entschädigungen zu zahlen; 20 % davon sind erfüllt. Wegen der "globalen Krise" könne man derzeit nicht zahlen, man werde es in Raten zahlen. Gleichzeitig hat gerade eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die für die Schlammopfer geklagt hatte, in letzter Instanz verloren. Der eigentliche Strafprozeß kommt nicht voran. Die Polizei als untersuchende Behörde will eigentlich - unter Berufung auf internationale Wissenschaftler - gegen die Verantwortlichen vorgehen, aber der Staatsanwalt weigert sich, Anklage zu erheben, unter Berufung auf das Erdbeben (s.a..6186)
aufgenommen: Sa., 30.5.2009	Quelle: Detik.com, 29.5.09, eig. Korr.

Indonesien	28.5.09	Eigentümer	6409
Bandung (s.a. 6123): Verschiedene Gruppen streiten sich um den Besitz der Metro Grup (zu der PT Metro Garmen gehört). Anläßlich des diesbezüglichen Zivilprozesses demonstrierten hunderte Arbeiter des Unternehmens beim Gericht, weil sie Massenentlassungen fürchten, falls die neuen Eigentümer und ihr Management gewinnen.
aufgenommen: Fr., 29.5.2009	Quelle: Pikiran Rakyat, 28.5.09

Südkorea	27.5.09	Bauarbeiterstreik	6408
Die Koreanische Bauarbeitergewerkschaft (gehört zum Dachverband KCTU) veranstaltete einen Streik und mehrere Demos in und bei Seoul, auf der größten waren beinahe 20 000 Teilnehmer. Es ging um die Arbeitsbedingungen, über die sich die Gewerkschaft mit der Regierung nicht einig wird, bisher gibt es nur ein Teilabkommen.
aufgenommen: Do., 28.5.2009	Quelle: JoongAng Daily, 28.5.09

China	14.5.09	Soldaten, Arbeiter, Taxifahrer	6407
Luoyang (Provinz Henan): Ca. 2000 ehemalige Offiziere und Soldaten der Volksbefreiungsarmee demonstrierten vier Stunden lang vor der Stadtverwaltung. Sie forderten, daß ihre Probleme mit Arbeit und Lebensunterhalt gelöst werden. Tianjin: Ca. 1000 in einem Bauprojekt tätige Arbeitsmigranten blockierten eine Straße wegen ausstehender Löhne. Tengzhou (Provinz Shandong): Mehr als 1000 Taxifahrer und Familienangehörige griffen die Stadtverwaltung an, weil diese beschlossen hatte, ihre Lizenzen einzuziehen und einem anderen Taxiunternehmen anzubieten. Es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, 20 Demonstranten wurden verletzt, 50 verhaftet.
aufgenommen: Mi., 27.5.2009	Quelle: Hong Kong Information Centre for Human Rights & Democracy, 15.5.09

Indonesien	26.5.09	Arbeiteraktionen	6406
Mojokerto: Hunderte ArbeiterInnen aus der Metallindustrie demonstrierten beim örtlichen Büro des Arbeitsministerium, um gegen das Versammlungs- und Organisierungsverbot in einigen Betrieben zu protestieren. Die Behörde sollte ihnen eigentlich helfen, ihr verfassungsmässiges Recht durchzusetzen, stelle sich aber zu oft auf die Seite der Unternehmer.(Surya) Magelang: Hunderte ArbeiterInnen der Holzfabrik PT Sengon Kondang Nusantara demonstrierten gegen die Entlassung von 41 KollegInnen wegen angeblicher Minderleistung. (Liputan6)
aufgenommen: Mi., 27.5.2009	Quelle: div., 27.5.09

Indonesien	25.5.09	Verspätet	6405
Jakarta: Tausende ArbeiterInnen des Bekleidungsherstellers PT Sainath Industries demonstrierten vor dem Verwaltungsgebäude der Fabrik. Sie forden die Bezahlung des seit vier Tagen überfälligen Lohns. Außerdem wollen sie die Wiedereinführung von Essens- und Fahrgeldzuschuss, welche im Jahr 2004 gestrichen wurden.
aufgenommen: Mi., 27.5.2009	Quelle: Liputan6, 25.5.09

China	23.5.09	Tee	6404
Yingde (Provinz Guangdong): Stundenlang griffen Teebauern eine Polizeiwache mit Stöcken, Steinen, Hacken an und steckten Polizeifahrzeuge in Brand.. Der Hintergrund: Wegen Problemen mit Krankenversicherung, Renten und Arbeitslosengeld hatten die Bauern im letzten Monat bereits zweimal bei der Stadtregierung demonstriert. Am 22.5. verhaftete die Polizei vier Bauern, die angeblich Geld für weitere Protestaktionen sammelten. Am nächsten Tag hatten die Familien der Verhafteten ca.300 andere Bauern mobilisiert, diese blockierten die Polizeiwache und forderten die Freilassung der Verhafteten. Als das Gerücht auftauchte, daß einer der vier getötet worden war, griffen die Demonstranten an.
aufgenommen: Di., 26.5.2009	Quelle: China Daily, 26.5.09

Vietnam	23.5.09	Lynchmob	6403
Hunderte umzingelten das Volkskommiteebüro der Kommune Duong Xa im Distrikt Gia Lam. Sie forderten die Herausgabe eines jungen Mannes der angeblich wg. Kindesentführung festgenommen worden war. Dies war jedoch nur ein Gerücht, der Mann hatte das Fahrrad des Kindes stehlen wollen. Die Menge wollte an dem angeblichen Entführer Selbstjustiz verüben. Beinahe 100 Polizisten löste die Menge auf. Es gab Scharmützel mit Stöcken und Steinen, zehn wurden verhaftet.
aufgenommen: Mo., 25.5.2009	Quelle: VietnamNet, 25.5.09

Taiwan	1.Q.2009	Löhne runter	6402
Das monatliche Durchschnittseinkommen (regulärer Lohn plus Zulagen) taiwanesischer Arbeiter war im ersten Quartal NT$49 730 (ca. 1091 Euro), das sind ca. 10 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahrsquartal. Dies lag v.a. an den niedrigeren Jahresendboni. Das reguläre Durchschnittseinkommen sank um 3,2 Prozent. Seit 1980 wird das monatliche Durchschnittseinkommen gemessen, seitdem sind die Löhne noch nie so stark gesunken. Die taiwanesische Wirtschaft ist in ersten Quartal um 10,24 Prozent zurückgegangen (im Vergleich zum 1. Quartal 2008), der stärkste Rückgang seit 1961.
aufgenommen: So., 24.5.2009	Quelle: Taiwan News, 24.5.09

Kambodscha	19./20.5.09	Landbesetzer	6401
Preah Sihanouk: Über 200 versammelten sich vor dem Provinzgericht und forderten die Freilassung von vier Dorfbewohnern, die im Zusammenhang mit Streit um Landbesitz/Landbesetzung festgenommen worden waren. Die vier werden beschuldigt, sich auf Land niedergelassen und dieses bewirtschaftet zu haben, das einem Geschäftsmann gehört. Außer den Festgenommen wohnen 253 Familien auf diesem Land (60 ha) und nutzen es landwirtschaftlich, seit sie es 1997 gerodet haben. Der Streit begann 2007, als der Geschäftsmann das Land als sein Eigentum beanspruchte und dieser Eigentumsanspruch von der Nationalen Behörde für Landstreitigkeiten bestätigt wurde. In diesem Jahr bekamen 103 der Familien Landstücke zugesprochen, die anderen haben bisher noch keinerlei Rechtansprüche.
aufgenommen: Sa., 23.5.2009	Quelle: The Phnom Penh Post, 23.5.09

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5. Juni 2009

China	4.6.1989/09	Repression	6420
20 Jahre nach der Niederschlagung der 89er-Demokratiebewegung sind noch ca. 50 ehemalige Aktivisten wegen ihrer Beteiligung im Knast. Die meisten dieser Gefangenen waren damals Arbeiter, KEINER war Student. *Wang Hui, der damals, als die Panzer kamen, als einer der letzten Studenten den Tiananmen-Platz verließ und der heute Professor an der Beijinger Tsinghua-Universität* ist, sagt: "Diejenigen, die 1989 die großen Opfer gebracht haben, waren nicht die Studenten oder Intellektuellen, sondern die Arbeiter und andere Bürger. Die große Sorge der Regierung waren soziale Unruhen, und die Autonome Gewerkschaft war ihr Hauptangriffsziel."
aufgenommen: Fr., 5.6.2009	Quelle: Christian Science Monitor, 4.6.09