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| Indonesien |
9.7.20 |
Protest |
10780 |
| Cirebon: Hunderte Beschäftigte der PT Tata Karya Rubberindo demonstrierten zum Arbeitsamt des Bezirks. Die Fabrik hat sie alle entlassen und den Betrieb eingestellt. Das geschah aber einseitig und ohne Rücksprache mit dem Arbeitsamt. Massenentlassungen
müssen beantragt werden, was aber nicht passiert ist. |
| aufgenommen: Do., 9.7.2020 |
Quelle: Pikiran Rakyat, 9.7.20 |
| Indonesien |
6.7.20 |
Streiks |
10779 |
Indramayu: Zum siebten Mal streiken 187 Fahrer der Tankzüge der Pertamina (10295), die das Benzin an die Tankstellen fahren. Sie sind nicht beim staatseigenen Ölkonzern Pertamina, sondern bei der Tochter Pertamina Patra Niaga angestellt. Sie verlangen zum
wiederholten Male die Auszahlung der Jahresprämie. (Tribun Jabar)
Jakarta: ArbeiterInnen der PT Alpen Food Industri (10675) (Eiscreme "AICE") demonstrierten vor dem Büro der Partei des Arbeitsministers und vor der Botschaft von Singapur (das Kapital der Firma kommt aus Singapur). Seit einem Streik im Dezember letzten Jahres sind
einige hundert (von insgesamt 1200) ArbeiterInnen entlassen. Die Forderungen sind aber immer noch die gleichen: Lohnerhöhung und keine Beschäftigung von Schwangeren in der Nachtschicht. (Suara, Kontan 5.7.20) |
| aufgenommen: Mo., 6.7.2020 |
Quelle: div., 6.7.20 |
| Philippinen |
4.7.20 |
Terrorgesetz |
10778 |
| Präsident Duterte hat ein neues Anti-Terrorgesetz in Kraft gesetzt. Es richtet einen neuen "Anti-Terror-Rat" auf Regierungsebene ein, der in Zukunft definieren wird, welche Organisation oder welches Individuum terroristisch ist. Die Definition ist vage, auch die "Anstiftung
zur Begehung von terroristischen Akten" gehört dazu. Angesichts der Tatsache, dass schon länger viele Aktivisten einfach als "Kommunisten" bezeichnet werden, kann so ein breites Spektrum von Dissens verfolgt werden. Verdächtige können ohne richterlichen Beschluss
bis zu 24 Tage in Haft gehalten werden. Danach kann bis zu 6 Monaten Hausarrest, das Verbot jeglicher Kommunikation und das Einfrieren der Bankkonten angeordnet werden. Zwar sind z.B. Demonstrationen und Streiks ausgenommen - es sei denn sie "stellen ein
hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit" dar. Nach Meinung vieler Beobachter zielt das Gesetz gar nicht so sehr gegen die KP oder die NPA, die waren schon vorher verboten. Vielmehr zielt es gegen die Vielzahl von Aktivismus - etwa die Einrichtung von Schulen auf
dem Land oder das Organisieren von städtischen Armen. Es gab Widerstand gegen das Gesetz, aber doch vor allem virtuell. Vor allem wegen der rigiden Durchsetzung von Corona-Lockdown-Regeln. (Wegen Verletzung der Quarantäneregeln sind fast 200 000
festgenommen und 15 000 inhaftiert worden) |
| aufgenommen: So., 5.7.2020 |
Quelle: Bulatlat |
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