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Indonesien 29.9.16 Arbeiterdemos gegen Steueramnestie 9476
In verschiedenen Städten, darunter Bandung, Surabaya und Jakarta demonstrierten zehntausende ArbeiterInnen für höheren Mindestlohn, aber vor allem aus Protest gegen das Gesetz zur Steueramnestie. Das gilt seit Juni und soll die Steuereinnahmen des Staates erhöhen. Steuersünder können nacherklären gegen eine geringe Strafe von 2 bis 5 %; normalerweise sind es 48 % und Strafverfahren. Das Steueraufkommen Indonesiens ist in Bezug auf das BSP das geringste im ganzen ASEAN-Bereich. Von den 1,2 Millionen Firmen, die Steuern erklären sollten, machen das weniger als die Hälfte. Außerdem erhofft sich die Regierung, dass Offshore-Gelder (v.a. in Singapur) "nach Hause" geholt werden. Die Regierung erhofft sich ein Erlös von über 10 Milliarden €, dringend gebraucht, um das Haushaltsdefizit bei 3 % des BSP zu halten. Allerdings ist der Andrang der Steuersünder bisher eher zurückhaltend. Die Demonstranten kritisieren das Gesetz, das nur den Reichen zugutekommt und in längerem Zusammenhang nur die Steuerehrlichkeit noch weiter beschädigt.
aufgenommen: Fr., 30.9.2016

Quelle: Kabar Buruh, Pikiran Rakyat, Surya u.a., 29., 30.9.16


Südkorea 28.9.16 Streiks gegen Leistungslöhne 9475
Die Eisenbahner der Korea Railroad Co, der Busan Transportation Co, der Seoul Metro und Beschäftigte von Krankenhäuser streiken gegen die Pläne, Leistungslohn einzuführen. Einige Schnellzuglinien konnten trotzdem fahren, dagegen im Frachtverkehr nur weniger als 30 % des normalen Frachtaufkommens. Die Regierung hat Militärpersonal an die Korail und Seoul Metro abgestellt. Insgesamt sollen 24 000 Transportarbeiter im Streik sein. Die Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter spricht von 15 000 Streikendem, darunter 500 im Seoul National University Hospital. Dort befürchtet man, dass sich das öffentliche Gesundheitswesen in ein profitorientiertes Unternehmen wandelt - indem Patienten zu teure und unnötige Behandlungen kriegen, zu billiges Material eingekauft wird oder unrentable Patienten nur widerwillig behandelt werden.
aufgenommen: Do., 29.9.2016

Quelle: JoongAng Daily, CINA, 28., 29.9.16


Hong Kong 28.9.16 Erinnerung an die Schirme 9474
Etwa 1000 Leute nahmen an einer Gedenkveranstaltung an die Regenschirm- Bewegung von vor zwei Jahren teil. Damals hatten Demonstranten die Straße vor Admiralty für 79 Tage besetzt, um für freie Wahlen zu kämpfen.
aufgenommen: Do., 29.9.2016

Quelle: South China Morning Post, 29.9.16



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