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9892 Meldungen aus dem Klassenkampf in Asien
tägliche Presseschau

Kambodscha 16.11.17 Opositionspartei verboten 9892
Der Oberste Gerichtshof hat die stärkste Oppositionspartei verboten, wegen "Hochverrat". Sie soll mit der Hilfe der USA einen Putsch vorbereitet haben. Die Cambodia National Rescue Party CNRP (9586) hatte bei den Wahlen im letzten Jahr nur knapp verloren und hatte bei Kommunalwahlen stark zugelegt. Sie war 2013 als Vereinigung der Sam Rainsy Party (4027) und der Human Rights Party gebildet worden. Sam Rainsy (6981, 377) selbst lebt seit Jahren im Exil; der Führer der Human Rights Party, Kem Sokha, ist im September verhaftet worden, ebenfalls wegen "Hochverrat". Der Gerichtshof selbst ist ausschließlich mit Leuten aus dem Umfeld vom Präsidenten Hun Sen (8405, 7051, 5531, 407) besetzt. In Phmom Penh wurden alle strategischen Punkte von Polizei und Militär besetzt; Proteste gab es aber keine. Die CNRP hatte auch auf juristischen Widerstand verzichtet. Ihre Sitze im Parlament sollen nun auf andere "Oppositionsparteien" verteilt werden. Ihre Mitglieder und Mandatsträger in den Kommunen sind eingeladen, zur Regierungspartei überzulaufen "oder juristische Verfolgung" zu erwarten. 118 führende Mitglieder der CNRP sind mit 5-jährigem Politikverbot belegt; allerdings ist die Hälfte von ihnen schon ins Exil geflüchtet. Das Verbot der CNRP ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur - in der letzten Vergangenheit wurden Medien aufgelöst (darunter die Cambodia Daily (9830)), NGOs aufgelöst oder verfolgt.
aufgenommen: Fr., 17.11.2017

Quelle: The Phnom Penh Post. The Khmer Times, The Sydney Morning Herald, 17.11.17


Philippinen 13.11.17 Anti-Trump 9891
Manila: Bei einer Demo gegen US-Imperialismus und gegen den US-Präsidenten ist es zu heftigen Straßenschlachten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und - wohl zum ersten Mal - ein superlautes Soundsystem ein, das heftige Schmerzen verursacht. 26 Menschen wurden verletzt.
aufgenommen: Di., 14.11.2017

Quelle: Inquirer.net, SunStar, Interaksyon, 13., 14.11.17


Südkorea 12.11.17 Arbeiterdemo 9890
Seoul: 50 000 demonstrierten für ein besseres Arbeitsrecht. Die Demo erinnerte an Jeon Tae-il, ein Textilarbeiter, der sich am 13. November 1970 in Protest gegen die miserablen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie selbst verbrannt hatte. Diese Aktion führte zum Anwachsen einer Gewerkschaftsbewegung, die tatsächlich in der Lage war, die Bedingungen zu verbessern [die Textilindustrie zog dann weiter nach China und Indonesien, Red.] und am Ende gar die Diktatur zu beenden.
aufgenommen: Mo., 13.11.2017

Quelle: Yonhap, JoongAng Daily, 13.11.17



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