Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Thailand 30.3.99 Caddies geben auf?

840

2.7.98: Beginn des
Kampfes(Siehe zuletzt 786) Nachdem sie vor Gericht verloren haben, die Polizei eigentlich die Aufgabe hatte, sie schon vor Tagen "nötigenfalls mit Gewalt" von ihrem Golfplatz zu entfernen (dies aber ablehnte mit der Begründung, das gäbe der Polizei ein schlechtes Image) haben sich jetzt die 428 Caddies mit der Stadtverwaltung von Bangkok geeinigt. Sie bekommen 40000 Baht (knapp 2000 DM) pro Person und verlassen den Platz freiwillig. Die im Juli 98 entlassenen Eisenbahner, die damals zusammen mit den Caddies demonstriert und Gleise besetzt hatten (s. 219), werden wieder eingestellt. Nicht alle Caddies waren mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.
aufgenommen: Mi., 31.3.1999

Quelle: Bangkok Post; The Nation, 31.3.99


Indonesien Bericht aus Malang

839

Malang, 90 km südlich von Surabaya, hat ca. 650 000 Einwohner. Der wichtigste Industriezweig ist die Tabak- und Zigarettenindustrie. Die größte Fabrik hat ca. 8000 Beschäftigte. Es gibt außerdem jede Menge mittelgroße Betriebe anderer Branchen, auch in den umliegenden Kleinstädten. Malang ist auch eine bedeutende Universtitätsstadt. Es gibt etliche linke Studentengruppen.
Die "Studentenallianz für das Volk" gibt es seit etwa zwei Jahren. Sieversuchen, die "verschiedenen Sektoren der indonesischen Gesellschaft" zu organisieren, als da sind: Bauern, Landarbeiter, Fabrikarbeiter, städtische Arme. Sie denken, daß das niedrige Bildungsniveau und die Repression durch Kapital (Entlassungen, schwarze Listen) und Militär/Polizei den Arbeiterkampf sehr schwierig machen. Sie sehen es als ihre Aufgabe, die Arbeiter zu schulen und anzuleiten, denken auch, daß die Arbeiter von sich aus nur ökonomistische Kämpfe führen. Sie selber würden gerne kommunistische Klassiker lesen, v.a. Marx, haben aber keinen Zugang zu solchen Büchern, die in Indonesien immer noch verboten sind.
Über das örtliche Rechtshilfeinstitut vermittelt, kann ich mit mehreren ArbeiteraktivistInnen reden.

A. hat vier Jahre in einer sich in koreanischem Besitz befindlichen Textilfabrik (Herrenoberbekleidung) gearbeitet, bis letztes Jahr. Damals hatte die Fabrik noch 600 Beschäftigte (nur ca. 10 männliche Arbeiter insgesamt), heute nur noch 150. Die anderen wurden gekündigt oder nach Auslaufen ihrer Fristverträge nicht weiterbeschäftigt. Kettenverträge gibt es in Indonesien häufig. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, daß man nur zwei Fristverträge hintereinander bekommen darf, dann Festeinstellung oder Schluß, aber die Firmen geben oft einen Fristvertrag nach dem anderen, über Jahre hinweg. Leute mit Fristverträgen haben weniger Ansprüche auf Bonuszahlungen und freie bezahlte Tage.
Wie viele Unternehmen hat auch A.'s Betrieb die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Mindestlohn (in Malang zur Zeit 152.000 Rp. im Monat) unterlaufen. Deshalb und um bezahlte freie Tage bei der Menstruation und höheren Idul-Fitri-Bonus (höchster islamischer Feiertag am Ende des Ramadan) gab es zahlreiche Streiks, bei denen immer das Militär/Polizei auftauchte. Es gab aber keine Zusammenstöße, die Arbeiterinnen setzen auf ihren Charme. Sie machen sich an die Sicherheitskräfte ran, umarmen und küssen sie. Das sei den Polizisten wohl peinlich gewesen, mutmaße ich. "Peinlich? Nee, gefürchtet haben die sich."
Es gibt keine formale Organisation im Betrieb, die Streiks wurden privat vorbereitet. Die aktivsten Frauen treffen sich reihum zuhause, um die Aktionen zu besprechen. Bei den Streiks gab es einige Erfolge, aber auch Fehlschläge. Viele der Frauen haben inzwischen ihren Job verloren, auch A. ist arbeitslos. Sie hofft, daß das Leben für die indonesischen ArbeiterInnen besser wird, wenn sich immer mehr Arbeiter vereinen. Sie sagt, daß viele Arbeiter aktiv werden wollen.

B. arbeitet seit 1977 in einer Zigarettenfabrik mit 1000 Beschäftigten, ca. 75% davon Frauen. Sie verdient den Mindestlohn, der Mann ist Hilfsarbeiter auf dem Bau. Eins der vier Kinder muß nach der Schule Zeitungen verkaufen, ein weiteres lebt bei der Tante, weil es aus finanziellen Gründen nicht versorgt werden kann. Eines der größten Probleme in der Fabrik sind die Überstunden. Die reguläre Arbeitszeit ist 7 Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche. In Wirklichkeit werden aber 10 Stunden am Tag gearbeitet, ohne Überstundenzuschläge, was eigentlich illegal ist. Die im Betrieb vertretene Staatsgewerkschaft SPSI kümmert sich einen Dreck darum. Es gibt aber informell eine Gruppe von ca. 20 ArbeiterInnen, die aktiv werden wollen.
B. kann den Lebensunterhalt ihrer Familie nur mit Kredit bestreiten, wie viele andere Arbeiterinnen auch. "Verschuldet bis zum Lebensende", sagt sie. Sie sagt, daß ihr die kommenden Wahlen völlig gleichgültig sind: "Da werden doch nur die da oben gewechselt."

Bei der Möbelfirma PT Usana Loka werden Stühle, Tische und Liegestühle aus Holz für denn Export (u.a. auch nach Deutschland) hergestellt. 350 Arbeiter sind dort beschäftigt, meist Männer. Es gibt zwei Organisationen im Betrieb: Die Staatsgewerkschaft SPSI, die ca. 70% der Arbeiter vertritt, und eine unabhängige Gruppe ohne Namen für die anderen 30%. Auch in dieser Firma wurde der gesetzliche Mindestlohn unterschritten. Am 3.10.98 streikten und demonstrierten deshalb 60% der Belegschaft einen Tag lang. Diese Aktion wurde von der unabhängigen Gruppe vorbereitet. Natürlich kam auch hier Militär/Polizei, es blieb aber friedlich. Die Sicherheitskräfte in Malang sind nicht so brutal wie ihre Kollegen in Surabaya, wo es bei Streiks schon tote Arbeiter gab. Ein Opfer des Streiks gab es allerdings doch. Der Aktivist, den die Firma als Rädelsführer ausmachte, wurde unter Vorwänden entlassen. Da er keinen neuen Arbeitsplatz finden konnte (die Firmen haben schwarze Listen), mußte er zurück in sein Heimatdorf auf Sumatra. Seitdem gab es allerdings keine Kündigungen mehr, vor dem Streik gab es viele. Als Streikerfolg stieg der Tageslohn von vorher 3500 Rp. uf 5084 Rp. Außerdem gibt es jetzt Überstundenzuschläge und Essensbonus.

C. arbeitet bis vor kurzem in der Zigarettenfabrik PT Santosa (s. 748) in Purwosan nahe Malang. Die Firma hat 5000 ArbeiterInnen, die meisten Frauen. Im letzten Jahr gab es innerhalb von acht Monaten 9 Streiks. Die ersten Streiks waren noch spontan und ohne Forderungen. Sie entstanden aus der Wut über Zumutungen der Firma, noch ohne Ziel, wie C. sagt. Dann wurde die Forderung nach bezahlten freien Tagen aufgestellt. Die aktivsten Frauen trafen sich privat und stellten, in Zusammenarbeit mit der örlichen Rechtshilfe, für die nächsten Streiks zunächst fünf, dann 15 Forderungen auf, z.B. Überstundenzuschläge, bezahlte Freistellung bei Menstruation, drei Monate bezahlten Schwangerschaftsurlaub, Essensbonus, etc. Solche Forderungen werden als "normatif" bezeichnet, weil damit u.a. gesetzliche Vorschriften erst durchgesetzt werden. Sie spielen bei sehr vielen Streiks eine Rolle. (Wenigstens für dieses Beispiel wird die Mäkelei der Studenten über die rein ökonomistischen Kämpfe der Arbeiter ad absurdum geführt. Hier warenn es ja gerade die Anwälte und studentischen Freiwilligen des Rechtshilfeinstituts, die diese Art Forderungen hineingetragen haben.)
Der größte Streik war am 15.August 98. 4000 von 5000 ArbeiterInnen nahmen daran teil. Auch die örtliche Arbeitsbehörde (Depnaker) wurde belagert. Zwei der Streikenden bekamen Schläge von Sicherheitskräften, es wurde aber keiner verletzt. Dieser Streik setzte die meisten der 15 Forderungen durch. Der Lohn stieg von 4200 Rp/Tag uf 5100 Rp/Tag. Es gibt seitdem 400 Rp/Stunde Überstundenzuschlag, bezahlte Freistellung bei Menstruation und Schwangerschaft. Allerdings sind seit diesem Streik 200 ArbeiterInnen entlassen worden. Die Firma behauptet, nicht im Zusammenhang mit den Streiks, aber natürlich hat es auch die Aktivistin C. erwischt.

Aktivisten aus allen diesen Betrieben sind auch im SKBM, dem Serikat Kemerdekaan Buruh Malang (Bund Freiheit für die Arbeiter von Malang), organisiert. Trotz des bombastischen Namens ist der Bund eher ein informelles Netzwerk der Militanten verschiedener Betriebe. Auf die Frage, wie man sie unterstützen könnte, folgt erstmal Schweigen. Der Gedanke an internationale Arbeitersolidarität ist ihnen völlig neu. Sie finden es auch recht seltsam, daß ich als Arbeiterin aus Deutschland mich für ihr Leben und ihre Kämpfe interessiere. Schließlich äussern sie den Wunsch nach Information über den Klassenkampf in Deutschland und Europa.

aufgenommen: Mi., 31.3.1999

Quelle: eig. Korr., 29.3.99


Indonesien 29.3.99 Streik um Fahrgäste

838

Die Besatzungen der Regionalbusse auf der Linie Yogyakarta-Surakarta(Solo) streikten. Sie protestieren dagegen, daß immer mehr Fernbusse (z.B. Surabaya-Yogya) sich in ihr Geschäft drängen.
aufgenommen: Di., 30.3.1999

Quelle: Suara Merdeka, 30.3.99


Malaysia 1998 Illegale

837

Letztes Jahr wurden 68 000 Illegale - Ausländer ohne gültige Papiere - verhaftet, etwa um die Hälfte mehr als ein Jahr zuvor. Weitaus die meisten (60 000) kamen aus Indonesien.
aufgenommen: Di., 30.3.1999

Quelle: The Straits Times, 30.3.99


Thailand 29.3.99 Dammbau: Weltbank Desaster

836

Der Pak Moon Damm (s. 823) war nach Einschätzung der Weltbank "eine der besten Erfahrungen mit Umsiedlung im Rahmen eines Projektes, das von der Weltbank unterstützt wurde" und: die betroffenen Familien erhielten "ausnehmend generöse Entschädigungen". "Es gibt keine eindeutigen Hinweise auf irgendeinen Einfluß auf die Fischpopulation". Alles Zitate aus einem Bericht der Weltbank von 1998, zitiert vom International River Network. Nach Meinung der seit 23.3. protestierenden 5000 Betroffenen alles Lüge.
aufgenommen: Di., 30.3.1999

Quelle: Bangkok Post, 30.3.99


Indonesien 29.3.99 Protest gegen Weltbankprojekt

835

100 Mitglieder der Vereinigung der städtischen Armen protestierten im Hochhaus der Börse in Jakarta, wo auch das Büro der Weltbank ist, für die Aussetzung der Freigabe von Geldern für ein Armenhilfsprojekt. Sie sagten, das Geld der Weltbank würde nicht bei den Armen ankommen, sondern in der dabei entstandenen Bürokratie versickern. Ein Sprecher der Weltbank antwortete: "Die Regierung gibt der WB regelmäßig Bericht, aber ich bin noch nicht sicher, ob ... die 70% des Fonds, die dem Konto bei der Staatsbank BRI entnommen worden sind, bei den lokalen Vertretern des Projekts angekommen sind oder ob ob 70% tatsächlich in die Hände der Armen gelangt sind."
aufgenommen: Di., 30.3.1999

Quelle: Tempo Interaktif, 30.3.99


Indonesien 27.3.99 Chefs verprügelt

834

Während des Versuchs, 400 streikende ArbeiterInnen dazu zu bewegen, wieder zur Arbeit zurückzukehren, sind zwei Chefs der Schuhfabrik PT SS Utama in Surabaya von mehreren Arbeitern verprügelt worden. Die ArbeiterInnen streiken seit gut einem Monat für die Wiedereinstellung eines Kollegen, der die Gewerkschaft (SPSI) im Betrieb vertreten hatte. Einer der Chefs vermutete, daß die Prügel, die er bezogen hat, mit der Aussperrung von 12 Arbeitern zu tun haben könnte, die für ein halbes Jahr freigestellt worden waren - wegen Rädelsführerschaft im Streik. Diese waren nicht zur Betriebsversammlung geladen worden, verschafften sich aber Zutritt.
aufgenommen: Mo., 29.3.1999

Quelle: Jawa Pos, 29.3.99


Malaysia 25.3.99 Flüchtlinge zurückgewiesen

833

Die Behörden von Sarawak haben ein Schiff mit 400 Flüchtlingen aus dem (benachbarten) Unruhegebiet um Sambas, Indonesien, nach kurzem Aufenthalt wieder in internationale Gewässer schleppen lassen. Nur eine gebärende Mutter und ihr Mann durften an Land bleiben.
aufgenommen: Mo., 29.3.1999

Quelle: The Straits Times, 29.3.99


Indonesien 28.3.99 260 Tote in Kalimantan

832

Die Unruhen im Bezirk Sambas in Nordwestkalimantan (s. 817) haben bislang mehr als 260 Menschenleben gefordert. 15 wurden am Wochenende umgebracht, weitere 41 starben an Krankheiten auf der Flucht, bzw. in den Flüchtlingsunterkünften in Pontianak und anderen größeren Städten. Vor allem Kinder unter 5 Jahren sind von Diarrhö betroffen. Am Sonntag waren in Pontianak 13 000 Flüchtlinge, in Sambas 9000 und 2000 in Plätzen rund um Pontianak.
Die Regierung sucht derweil neue "Siedlungsgebiete" für die Transmigrasi-Bauern aus Madura, die nicht mehr in Kalimantan bleiben wollen.
aufgenommen: Mo., 29.3.1999

Quelle: South China Morning Post; Tempo Interaktif, 29.3.99


Taiwan 28.3.99 Anti-AKW-Demo

831

Tausende demonstrierten in Taipei gegen die Entscheidung der Regierung, das vierte AKW der Insel fertigstellen zu lassen.
aufgenommen: So., 28.3.1999

Quelle: BBC News, 28.3.99


Süd Korea 27.3.99 KCTU-Demo

830

10 000 nahemn in Seoul an einer Demonstration teil, zu der der Gewerkschaftsdachverband aufgerufen hatte. Sie forderten ein Ende der Massenentlassungen. Statt dessen sollten die Arbeitsstunden reduziert werden; außerdem sollten die Sozialleistungen an Arbeitslose verbessert werden. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht: die Polizei hatte weibliche Beamte abgestellt, um die Demo zu bewachen.
86% der Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten der Seouler U-Bahn haben für einen Streik gegen den Abbau von 2000 Arbeitsplätzen gestimmt.
aufgenommen: So., 28.3.1999

Quelle: Korea Times; CNN, 27.3.99


Malaysia 1998 Kriminalität

829

Die Kriminalitätsrate in Malaysia ist 1998 um 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Vor allem die Städte sind betroffen: mehr als die Hälfte aller Verbrechen werden in den Hauptstädten der Bundesstaaten verübt. Ursachen nach Meinung der Polizei: ökonomische Krise und Urbanisierung.
aufgenommen: So., 28.3.1999

Quelle: The Straits Times, 28.3.99


Indonesien 26.3.99 Geld und Wahlen

828

Nachdem die Staatspartei Golkar schon ihre Großveranstaltung zum Start des Wahlkampfes Anfang März mit viel Geld aufgepeppt hatte (den Hafenarbeitern in Jakarta waren Rp 100 000 als Handgeld für die Teilnahme geboten worden, ein halber Monatslohn), wird sie jetzt vom Vorsitzenden der Wahlkommission, Rudini, beschuldigt, bei den Unternehmern Geld zu sammeln, um Stimmen kaufen zu können. Dabei benutzt sie ihren Einfluß als die Partei, die die (meisten) Minister stellt, die den Unternehmern das Geschäft erleichtern oder erschweren können; so werden z.B. die Lizenzen für Abholzungsfirmen genannt. Laut Rudini sollen solche Firmen schon um eine Spende von 3 Millionen US$ gebeten worden sein.
aufgenommen: Sa., 27.3.1999

Quelle: South China Morning Post, 27.3.99; Kompas Online, 7.3.99


Süd Korea 25.3.99 Trucker festgenommen

827

Die Polizei hat 75 LKW-Fahrer vorübergehend festgenommen und verhört, weil sie auf der Autobahn Pusan-Seoul absichtlicht im Konvoi langsam gefahren sind und einen Riesenstau verursacht haben. Hunderte Fahrer waren an dem Protest beteiligt; sie fordern die Erteilung von individuellen Transportlizensen.
aufgenommen: Fr., 26.3.1999

Quelle: Korea Herald, 26.3.99


China 25.3.99 Vor der Explosion?

826

Nach den Aussagen von Han Dongfang, ein Veteran des proletarischen Teils des Tien an men- Aufstandes 1989 und Herausgeber des China Labour Bulletins, gab es 1998 mehr als 215 000 Demonstrationen, die mit Arbeitsbeziehungen zu tun hatten. 3,6 Millionen ArbeiterInnen sollen beteiligt gewesen sein. Bei mehr als 1000 Demonstrationen, die in physischen Auseinandersetzungen mündeten, kamen 78 Polizisten oder andere Vertreter des Staates ums Leben, mehr als 800 wurden verletzt. Die Zahlen, so Han Dongfang, stammen aus dem Büro für öffentliche Sicherheit und dem Arbeitsministerium.
aufgenommen: Fr., 26.3.1999

Quelle: South China Morning Post, 26.3.99


Süd Korea 24.3.99 Sozialbetrüger

825

Auch Süd Korea hat jetzt seine Sozialbetrüger, wenn auch nicht so viele: Bei insgesamt 740 000 Leistungen aus dem Regierungsprogramm für Arbeitslose hat es aufgrund mangelnder Koordination von verschiedenen Ämtern 6249 "Betrugsfälle" gegeben. Darunter 190 ArbeiterInnen, die an Trainingsmaßnahmen teilgenommen haben, obwohl sie einen Vollzeitarbeitsplatz hatten.
aufgenommen: Do., 25.3.1999

Quelle: Korea Times, 25.3.99


China 22.3.99 Gegen die Schließung der Kreditkooperativen

824

(Siehe auch 820) Auch in Wuhan, Provinz Hubei, haben 1000 Menschen gegen die Schließung einer Kreditkooperative protestiert, so eine Menschenrechtsorganisation in Hong Kong. Sie demonstrierten friedlich von der Bank des Volkes zur Provinzregierung und zerstreuten sich nach sechs Stunden.
aufgenommen: Mi., 24.3.1999

Quelle: Hong Kong Standard, 24.3.99


Thailand 23.3.99 Bauernproteste

823

3000 Menschen haben in der nordöstlichen Provinz Ubon Ratchathani für die Einlösung eines alten Regierungsversprechen demonstriert. Nach dem Bau des Pak-Moon Staudammes 1991-93 stellte sich entgegen der Voraussage des Königlichen Fischereiamtes heraus, daß im Fluß keinerlei Fische mehr waren - ihr Hauptlebensunterhalt war das Fischen gewesen. Die damalige Regierung unter Chavalit versprach ihnen eine Entschädigung; sie konnte aber nicht mehr vor der Abwahl Chavalits gezahlt werden. Die neue Regierung bezeichnete das Versprechen als illegal. Landbewohner, die von anderen Dammprojekten ähnlich betroffen sind, wollen sich an diesem Protest beteiligen.
aufgenommen: Mi., 24.3.1999

Quelle: The Nation, 24.3.99


Thailand 1998 Arbeiterkämpfe

822

Das Amt für die Wohlfahrt und den Schutz der Arbeiter hat berichtet, daß es letztes Jahr 336 Arbeitskämpfe mit 38 Streiks gegeben hat. Die zuständige Polizeibehörde berichtet 40 große Demonstrationen mit mehr als 500 ArbeiterInnen und 100 andere mit weniger als je 500 beteiligten ArbeiterInnen in Groß-Bangkok. Für dieses Jahr befürchtet die Polizei große und möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen um die Privatisierungspläne der Regierung.
aufgenommen: Mi., 24.3.1999

Quelle: The Nation, 24.3.99


Thailand 22.3.99 Proteste gegen Privatisierung

821

Tausende von Beschäftigten von staatseigenen Firmen demonstrierten gegen eine Gesetzesvorlage, die die Privatisierung von Betrieben in Staatsbesitz erlaubt. Das Gesetz ist eine Auflage des IWF. Unter den Firmen, die verkauft werden sollen, sind verschiedene Banken, die Thai Airways, das Kraftwerk in Ratchaburi. Aber auch solche Betriebe wie die Wasserwerke von Bangkok und die Flughafenverwaltung stehen auf der Liste.
aufgenommen: Di., 23.3.1999

Quelle: The Nation, 23.3.99


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Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen

31. März 1999