Die rot-grüne Regierung in Deutschland steht für einen imperialistischen Angriffskrieg.
Sie steht auch für einen sozialen Angriff, der die Lebenshaltungskosten hochtreibt, die Löhne senkt, Sozialausgaben zusammenstreicht, Alte und Kranke aussortiert ...
Beide Angriffe gehören zusammen. Es ist kein Zufall, daß sie von "linken" Regierungen ausgeführt werden. Blair, Jospin, D'Alema oder Schröder/Fischer - die Reste der sozialdemokratischen Ideologie, die Gewerk schaften und Bürgerinitiativen werden gebraucht, um die Ziele der kapitalistischen Staaten durchzusetzen. Und nur Grüne und SPD können einen zweimonatigen Krieg gegen ein Land führen, das sie nicht angegriffen hat, ohne daß hier Hunderttausende auf die Straße gehen.
Beim Einsatz der NATO als Weltpolizei geht es genauso um die Absicherung der
kapitalistischen Ausbeutung wie bei Arbeitsdiensten gegen Arbeitslose und dem "Umbau des
Sozialstaats". Das Abschlachten von Menschen zeigt, wie weit sie gehen, um das System zu
verteidigen. Bomben und Panzer, Gefängnisse und Polizisten - ihr organisiertes Morden soll
uns, überall auf der Welt, klarmachen: Widerstand zwecklos!
Im Mittelpunkt des Kriegs steht die Sicherung der kapitalistischen Weltordnung. Darin sind sich NATO, Milosevic, Jelzin usw. einig, es ist ihre Verhandlungsgrundlage. Die NATO wußte, daß ihre Luftangriffe die Vertreibungen und das Morden eskalieren würden. Sie hat das gewollt, weil Verzweiflung, Ohnmacht und gegenseitiger Haß die Grundlagen sind, auf denen eine stabile nationale Ordnung in dieser Region hergestellt werden soll.
Es geht in diesem Krieg auch um die Macht zwischen den Nationen: * Die NATO-Staaten wollen ihre Einfluß sphären erweitern und neue Trassen für Ölpipelines und Transportwege sichern. * Die USA haben diesen Krieg (und andere: sie bombardieren beinahe täglich den Irak!) gewollt, um sich als einzige Supermacht durchzusetzen. * Das "neue" Europa will sich als imperialistische Ordnungsmacht in "seinem" Gebiet behaupten. * Mit dem Krieg werden gigantische Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Entwicklung neuer Waffen begründet. Ob das dem Kapitalismus aus seiner Krise hilft?
Unterstützen wir die Mörder nicht auch noch dabei, indem wir uns um die "soziale
Gerechtigkeit" eines ungerechten und barbarischen Systems sorgen oder ein "soziales
Europa" fordern!
Die Sozialdemokratie und die Renegaten der 68er Bewegung werden heute gebraucht, um einen sozialen Konsens zu schaffen: für eine neue Sozialpolitik im "Inneren" wie für die Sicherung der kapi talistischen Ordnung überall auf der Welt durch Krieg und Gemetzel. Dazu benutzen sie die Rhetorik der Menschenrechte genauso wie das Gejammere über Arbeits losigkeit. Forderungen nach Arbeitszeit verkürzung oder Mindestsicherung machen es den Planern des Kapitals möglich, uns die Verschärfung der Aus beutung als Erfüllung unserer eigenen sozialen Forderungen zu verkaufen:
Was hat uns die glorreiche Arbeitszeitverkürzung in Deutschland seit 1984 gebracht außer maßloser Flexibilisierung und Lohnverzicht? Und heute sind es die herrschenden Politiker, die uns mit einer Mindest sicherung Billiglohnarbeit, befristete Jobs und Selbständigkeit schmackhaft machen wollen.
Wer radikal und kompromißlos gegen den Krieg protestieren will, kann nicht für ein "soziales Europa" eintreten - denn beides gehört zusammen. Krieg und Nationalismus waren überall die Geburtshelfer des Sozialstaats, mit dem die Ausbeutung vor dem Klassenkampf geschützt werden soll.
Auf dem EU-Gipfel werden die Kriegstreiber über "soziale Probleme" diskutieren und Initiativen für mehr Beschäftigung oder Mindestlöhne beschließen. Dabei geht es ihnen nur darum, wie sie uns reibungslos ausbeuten können. Die Wahrheit des Kapitalismus wird vom Krieg in extremer Weise enthüllt: daß die Menschen in ihm pure Mittel sind!
Beteiligt Euch nicht daran, die Barbarei des Kapitalismus zu verlängern! Aus Krieg, Ausbeutung und Armut läßt sich nur ein Schluß ziehen: das kapitalistische Arbeitsgefängnis muß zerstört werden!
Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen
30. Mai 1999