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Der Fall Omni Hospital gegen Prita
Mulyasari (siehe 6417) hat inzwischen ganz Indonesien aufgebracht. Nachdem
Staatsanwälte ein bereits niedergeschlagenes Strafverfahren wegen "Rufschädigung"
wieder vor Gericht gebracht haben, haben im ganzen Land Sammelaktionen für die
Beschuldigte stattgefunden. Im Internet (Facebook) war aufgerufen worden, Münzen für sie
zu spenden; einige Tonnen sind zusammengekommen. Daneben wurden auch größere
Beträge gegeben, so daß die Frau inzwischen mehr als genug hat, um Schadensersatz und
Strafe zu bezahlen. Ihr droht aber immer noch, wieder in den Knast zu kommen. Das
Krankenhaus hat bei der ganzen Sache natürlich nichts gewonnen und bietet jetzt de
Rücknahme der Zivilklage an. Damit ist Prita nicht einverstanden, sie will, daß das
Krankenhaus alle Unterlagen freigibt, damit sie auch aus dem Strafprozeß rauskommt.
Daneben mehren sich jetzt die Stimmen - auch im Parlament -, das "Gesetz über
Information und ihre elektronische Übermittlung", auf dessen Grundlage Prita beschuldigt
wird, zu revidieren.Quelle: The Jakarta Post, Yahoo! News Singapore, Jakarta Globe, 12.12.09
Aufgrund der verschiedenen Korruptionsskandale der letzten Zeit wurde der
Antikorruptionstag mit großer Beteiligung an den Demonstrationen begangen. Erinnert
wurde vor allem an die "Rettung" der Century Bank, die vom jetzigen Vizepräsident
geleitet worden war. Dafür wurden im letzten Jahr 700 Millionen US$ aufgewendet. Die
offizielle Antikorruptionskommission versuchte dies aufzuklären, zwei ihrer Mitglieder
wurden aber selbst der Korruption beschuldigt - mit gefälschten Dokumenten, wie man
heute weis. Demos mit jeweils tausenden von Teilnehmern gab es in fast jeder Stadt, von
Medan bis Kupang, von Yogyakarta über Solo bis Surabaya. Die Demos waren im
allgemeinen ruhig, nur in Palu gab es Rangeleien und in Makassar kam es zu
Straßenschlachten, in denen Tränengas auf der einen und Steine auf der anderen Seite
eingesetzt wurden. Ein KFC-Restaurant wurde entglast, später noch der Polizeiposten vor
der größten Uni beseitigt. Der Polizeichef entschuldigte sich später bei den Demonstranten,
es habe sich um ein Mißverständnis gehandelt. Die Demoteilnehmer waren hauptsächlich
Studenten; in Bandung beteiligten sich 1000 Bauern, in Jakarta (und auch anderswo)
hatten auch Gewerkschaften mobilisiert.
Tausende Einwohner des Dorfes
Rengas und seiner Nachbardörfer (Bezirk Ogan Ilir, 45 km von Palembang, Südsumatra)
streiten seit Jahren um 1600 ha mit der Staatsplantage PTPN VII. Das Land war ihnen
während der Soeharto-Diktatur weggenommen worden, allerdings später auch wieder
zugesprochen worden. Trotzdem baut die Staatsplantage weiter Zuckerrohr an und
verarbeitet das Produkt in der eigenen Zuckerfabrik. Die Bauern errichteten einen Posten
auf dem umstrittenen Gebiet; der jetzt von Leuten der Staatsplantage zerstört worden ist.
Die Bauern - Frauen und Männer, alt und jung - demonstrierten dagegen, wobei 2
Angestellte der Staatsplantage als Geiseln genommen worden sein sollen. Mobiles
Einsatzkommando der Polizei kam und eröffnete das Feuer - 11 Leute wurden durch
Schüsse verletzt, darunter, nach Aussagen des Dorfvorstehers, nicht nur Gummigeschosse,
sondern auch scharfe Munition. Die Leute brachten ihre Verletzten zum
Gesundheitsposten, eilten dann aber zum Maschinenstützpunkt der Plantage, wo sie
praktisch alle Gebäude, alle schweren Maschinen, das Düngerlager, Autos usw zerstörten
und abfackelten. 
Seoul: Die Versuche der Regierung, den Eisenbahnerstreik zu brechen und überhaupt
die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst auf Linie zu bringen, nimmt drastischere
Formen an. 30 Polizisten haben das Hauptquartier der streikenden (