Asien Aktuell 5000 (9.2. bis 28.2.06)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Philippinen 27.2.06 Verhaftungen
5000

Im Rahmen des "Notstands" (4995) sind prominente Personen von linken Organisationen festgenommen worden, darunter GewerkschaftsführerInnen. Vier Mitglieder des Parlaments sind im Parlamentsgebäude selbst verhaftet worden. Die Anklagen bewegen sich um einen "aufgedeckten" Plan, in dem so ziemlich alle linken Organisationen zusammen mit den Kommunisten und der New People's Army in den Jahren 2003 bis 2005 den Sturz der Regierung vorbereitet haben sollen. Die ParlamentarierInnen hätten darin die Aufgabe, die "Straßenproteste", sozusagen die legale Seite des "Aufstandes", anzuführen.
Im ganzen Land gab es nach vorliegenden Berichten kleine und vereinzelte Protestaktionen. In Manila waren die Schulen geschlossen, um Proteste zu verhindern.

aufgenommen: Di., 28.2.2006
Quelle: Labour News Network, Sun Star, Yahoo! News Singapore, The Manila Times, 28.2.06

Indonesien	27., 28.2.06	Schließt Freeport!	4999
Nach der friedlichen Beendigung der Blockade der Gold- und Kupfermine Freeport in Westpapua (4997) fanden in Jayapura, Timika und Jakarta Demonstrationen statt. Sie forderten den Abzug von Polizei- und Militäreinheiten aus Westpapua, die von außerhalb kommen und die Schließung der Mine. In Jakarta gab es zwei Tage hintereinander Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Demonstranten und der Polizei vor dem Büro von Freeport. Es gab einige Verletzte.
aufgenommen: Di., 28.2.2006	Quelle: The Jakarta Post, Jawa Pos, Media Indonesia, Yahoo! News Singapore, 28.2.06

Thailand	26.2.06	Gegen Thaksin	4998
Bangkok: Erneut demonstrierten viele gegen Premierminister *Thaksin. Es sollen gegen Ende gut 100 000 gewesen sein. Die Veranstalter vermuten, daß der Beschluß Thaksins, im April Neuwahlen zum Parlament abzuhalten, viele Menschen zum Protest ermuntert hat. Auch in der Provinz gab es Anti-Thaksin-Demos. In Chiang Mai* dagegen organisierte die Thai Rak Thai- Partei des Premierministers eine Unterstützungsdemo, an der 20 000 teilnahmen. (s.a. 4985)
aufgenommen: Mo., 27.2.2006	Quelle: Bangkok Post, The Nation, Yahoo! News Singapore, 27.2.06

Indonesien	26.2.06	Freeport-Blockade beendet	4997
(Siehe 4991) Die Blockade der Gold- und Kupfermine von Freeport durch Einheimische in Westpapua ist beendet. Was genau bei einem Treffen mit dem Management der Mine und Vertretern der Provinzregierung herausgekommen ist, ist unklar. Jedenfalls soll das Schürfen im Abraum der Mine legalisiert werden.
aufgenommen: So., 26.2.2006	Quelle: The Jakarta Post, 26.2.06

Vietnam	24.2.06	Erneute Streikwelle	4996
Ho-Chi-Minh-City: In den letzten Tagen sind erneut große Streiks in Fabriken mit ausländischem Kapital ausgebrochen. Die ArbeiterInnen wehren sich dagegen, daß die Firmen den Erlaß der Regierung zur Erhöhung des Mindestlohns durch die Streichung von Zulagen zu umgehen versuchen. Davon betroffen sind dann vor allem die ArbeiterInnen mit langer Betriebszugehörigkeit. Streiks fanden statt bei Viet Tuong Electronics (Kapital aus Taiwan), Quarille Garment, Fujitsu Computer (hier forderten die Streikenden auch höhere Zulagen für gefährliche Arbeit), Mabuchi Motor. Insgesamt beteiligten sich mehr als 10 000 ArbeiterInnen an den Aktionen. (s.a. 4992)
aufgenommen: Sa., 25.2.2006	Quelle: Thanh Nien Daily, 25.2.06

Philippinen	24.2.06	"Notstand"	4995
Manila: Nach gewaltsamer Auflösung der Demonstrationen soll es auf den Straßen Manilas ruhig sein. Die Präsidentin hatte kurz vorher mit ihrer "Proklamation Nr. 1017" den Notstand für das ganze Land ausgerufen. Während den Demos waren die Handys von Senatoren und Parlamentsmitgliedern blockiert. Gestern wurden die Redaktionsräume und die Druckerei der Daily Tribune gerazzt; es wurden Papiere und die Druckvorlagen für die Samstagsausgabe beschlagnahmt; die Ausgabe selbst war schon ausgeliefert. Polizei bewacht die Redaktion weiterhin. Crispin Beltran, der für die linke Liste Bayan Muna im Parlament sitzt, wurde verhaftet - auf der Grundlage eines Haftbefehls wegen "Aufruhr". Allerdings ist dieser Haftbefehl 21 Jahre alt, stammt also noch aus der Zeit der Marcos- Diktatur. Der nationale Polizeichef hat angekündigt, daß noch mehr Leute verhaftet werden und auch gegen Medien vorgegangen wird.
aufgenommen: Sa., 25.2.2006	Quelle: inq7express, ABS-CBN, Sun Star, The Daily Tribune u.a., 25.2.06

Philippinen	24.2.06	Demo trotz Ausnahmezustand	4994
Weil ihre Regierung von einer Allianz aus "Soldaten, Oppositionspolitikern und kommunistischen Rebellen" gestürzt werden sollte, hat die Präsidentin den Ausnahmezustand erklärt. Selbst der ehemalige Präsident *Estrada* (2908) ist in den Putschversuch verwickelt, so jedenfalls ein Sprecher der Präsidentin. Demos sind verboten, dennoch versammelten sich mehr als 5000, um den Sturz Ferdinand Marcos vor 20 Jahren zu feiern (der floh am 25. Februar 1986 aus den Philippinen). An mehreren Stellen in Manila und Quezon City kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.
aufgenommen: Fr., 24.2.2006	Quelle: inq7express, The Philippine Star, Sun Star The Manila Bulletin Online, 25.2.06

Indonesien	23.2.06	Streiks	4993
Sidoarjo/ Surabaya: Während der Streik bei Maspion (4990) in Sidoarjo und Gresik (beides Nachbarstädte von Surabaya) andauert, setzen auch die etwa 1000 ArbeiterInnen der PT Hasyidia Primaguna im Industriegebiet Rungkut (siehe 854) ihren seit einer Woche dauernden Streik fort. Sie wehren sich gegen Lohnkürzungen und haben außerhalb der Fabrik Zelte aufgeschlagen.
aufgenommen: Fr., 24.2.2006	Quelle: Kompas, Media Indonesia, 24.2.06

Vietnam	2/06	Weiterhin Streiks	4992
Ho-Chi-Minh-City: Ein Streik von 6000 ArbeiterInnen der Hue Phong Shoes Co. endete nach 4 Tagen am 16. Februar, nachdem der Grundlohn um 100 000 Dong (5,30 Euro) im Monat erhört wurde. Gleichzeitig beendeten die ArbeiterInnen der Pfui L.A.M. Shoes Joint Stock Co. einen Streik. Sie bekommen jetzt 700 000 statt 560 000 AND. (Devise/intellasia news, 18.2.06) Hai Phong: 4000 bis 5000 (von 6000) ArbeiterInnen der GoldStar/ Sao Vang Leather and Shoes streikten am 17.2. GoldStar ist eine Fabrik mit vietnamesischem Kapital. Die Streikenden protestieren gegen das System der Lohnzahlungen (nur 400 000 Dong Grundlohn). Ein Angebot einer Erhöhung um 80 000 schlugen sie aus; sie wollen 710 000 wie die ArbeiterInnen in den Firmen mit ausländischem Kapital. Auch im Streikgebiet im Süden sollen schon "tausende" ArbeiterInnen in einheimischen Firmen ihrerseits Lohnerhöhungen gefordert haben. (VietnamNet Bridge, devasia/intellasia news, 21.2.06) (zu der Streikwelle seit Dezember letzten Jahres siehe: 4983, 4949)
aufgenommen: Mi., 22.2.2006	Quelle: div.

Indonesien	21.2.06	Freeport blockiert	4991
Timika, West Papua: Ein Teil der Bevölkerung rund um die Freeport-Grasberg- Mine, größte Gold- und Kupfermine der Welt, versucht, auch ein bisschen davon abzukriegen. Sie schürfen im Abfall der Mine, der über den Fluß Aikwa entsorgt wird. In der letzten Zeit haben Polizei und Sicherheitskräfte der Firma Razzien gegen die "illegalen" Schürfer veranstaltet. Dagegen protestierten einige Hundert vor der Mine; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, zwei Wachleute und mehrere Demonstranten wurden verletzt. Weil die Blockade der Zufahrt nicht gebrochen werden konnte, wurde der Betrieb der Mine jetzt eingestellt. (Siehe 3564, 758, 338, 334)
aufgenommen: Mi., 22.2.2006	Quelle: BBC News, The Jakarta Post, Kompas, Detik.com, 22.2.06

Indonesien	21.2.06	Streik bei Maspion	4990
Sidoarjo (bei Surabaya): 25 000 ArbeiterInnen aller drei Fabriken von Maspion (u.a. Haushaltswaren) (4521, 3870, 3154) streiken. 7000 demonstrierten zum örtlichen Büro des Arbeitsministeriums. Sie verlangen, daß die Firma umgehend die Erhöhung des Regionalen Mindestlohns (4954, 4927) umsetzt. Maspion weigert sich, weil derzeit noch eine Klage des Arbeitgeberverbandes gegen den entsprechenden Erlaß des Gouverneurs von Ostjava anhängig ist.
aufgenommen: Di., 21.2.2006	Quelle: Liputan6, antara, detik.com, 21.2.06

China		Sozialstaat	4989
Mehr als 80 Prozent der chinesischen Arbeiter sind nicht rentenversichert. Mehr als 85 Prozent aller Stadtbewohner sind nicht krankenversichert. 140 Millionen Alte und 60 Mill. Behinderte fehlt die notwendige Sozialunterstützung. Nur 2 Prozent der Ausgaben der Regierung geht in Sozialleistungen.
aufgenommen: Mo., 20.2.2006	Quelle: China Labour Bulletin, 20.2.06

Indonesien	17.2.06	Jobs her!	4988
Dorf Kasugengan bei Cirebon, Westjawa: 700 Einwohner des Dorfes - die meisten davon Frauen - demonstrierten vor der Verwaltung der Zigarettenfabrik PT Sinar Grage Jaya um die ihnen versprochenen Jobs zu verlangen. Die Firma (gehört zur PT Sampoerna) will demnächst vor Ort mit der Produktion beginnen und 1300 Jobs schaffen. Sie hatte versprochen, daß davon 400 bis 500 durch Leute des Dorfes und Umgebung besetzt würden. Bisher seien aber nur 33 eingestellt und die hatten zum Teil noch horrende "Vermittlungsgebühren" zahlen müssen. Darüber hinaus habe die Firma noch nicht mit den Verantwortlichen über Abfallbeseitigung und andere soziale Auswirkungen der Fabrik geredet.
aufgenommen: Sa., 18.2.2006	Quelle: Pikiran Rakyat, 18.2.06

China	seit 10.2.06	Textilarbeiterstreik	4987
Heze (Provinz Shandong): Mehr als 1000 Arbeiter der früher staatseigenen Heze-Baumwollfabrik streiken seit Tagen gegen ihren niedrigen Lohn (wenig mehr als Rmb 300/ Monat, ca. 30 Euro). Die Streikenden sind aus der Weberei-Abteilung und zumeist Frauen. Der Streik beeinträchtigt auch die Produktion in anderen Fabriken des Unternehmens.
aufgenommen: Fr., 17.2.2006	Quelle: China Labour Bulletin, 17.2.06

Südkorea	12.2.06	Demo gegen Kaserne	4986
Pyeongtaek, Provinz Gyeonggi: 3000 demonstrierten gegen den Plan des US- Militärs, eine neue Kaserne zu errichten. Es sollen Einheiten aus Seoul und von der Grenze hierher verlegt werden.
aufgenommen: Di., 14.2.2006	Quelle: JoongAng Ilbo, 13.2.06

Thailand	11.2.06	Erneut Demo gegen Thaksin	4985
(Siehe 4975) Erneut fand in der Hauptstadt eine Großdemonstration gegen Premierminister Thaksin Shinawatra statt. Erneut wurde sein Rücktritt gefordert; die Themen der Demo waren diesmal u.a. Menschenrechtsverletzungen und die Armut auf dem Land. Die Zahl der Teilnehmer war mit 20 000 bis 50 000 geringer als vor einer Woche.
aufgenommen: So., 12.2.2006	Quelle: Bangkok Post, The Nation, 12.2.06

Malaysia	9.2.06	Zeitung wegen Karikaturen geschlossen	4984
Kuching: Die Regierung hat die Sarawak Tribune schließen lassen. Sie hatte am letzten Samstag eine der Mohammed- Karikaturen abgedruckt. Obwohl sich die Herausgeber sofort entschuldigten und den Verantwortlichen seines Postens enthoben, wurde die Redaktion geschlossen und das Gebäude unter Polizeiwache gestellt. In Sarawak, Borneo, machen Moslems nur eine Minderheit der Bevölkerung aus. Seit fast 20 Jahren ist dies der erste derartige Fall von Verbot einer Zeitung. [Bild:] Auch die Webseite geschlossen
aufgenommen: Sa., 11.2.2006	Quelle: BBC News, 9.2.06

Vietnam	2/06	Arbeitskräftemangel?	4983
Nach ersten Übersichten sind nach dem vietnamesischen Neujahrsfest (Tet) nur zwei Drittel der ArbeiterInnen in die Industrieparks und Exportwirtschaftszonen in Südvietnam zurückgekehrt. In einigen Zonen um Ho Chi Minh City, Binh Duong und Dong Nai soll der Arbeitskräftemangel "alarmierend" sein. Vor allem weibliche Arbeitskraft wird gesucht. Diese Zonen waren im Dezember und Januar auch die Schauplätze einer großen Streikwelle (4949)
aufgenommen: Sa., 11.2.2006	Quelle: VietNamNet Bridge, 9.2.06

Indonesien	10.2.06	Karikaturen und "Pornografie"	4982
In vielen Städten gab es erneut Demos gegen die Mohammed-Karikaturen. Überall wurde dieses Thema mit "Pornografie und Pornoaktivität" ergänzt. Zur Zeit wird ein gleichnamiger Gesetzesentwurf diskutiert. Die Polizei in Jakarta untersucht derzeit schon mal Zeitschriften wie Lipstik, Metropolis, Top, Expose, On Line, Maxim etc, ob sie Pornografie enthalten und hat dazu schon 105 "Zeugen" (Herausgeber, Mitglieder der Redaktionen) benannt. In Bandung haben Großhändler schon einige dieser Titel aus ihrem Sortiment genommen (Kompas). Die Demos selbst waren erneut nicht sonderlich groß. In Pontianak zum Beispiel waren es "Hunderte". Bemerkenswert dabei, daß dort sehr unterschiedliche Organisationen zusammen mobilisiert haben: von der Nahdlatul Ulama (3315) über die Muhammadiyah (2520), die PKS (4978), die Studentenorganisation KAMMI (3579, 3564) bis hin zu den FPI.
aufgenommen: Sa., 11.2.2006	Quelle: div., Pontianak Post, 11.2.06

Indonesien	8.2.06	Streik	4981
Tanjung Morawa: Hunderte Beschäftigte der holzverarbeitenden Fabrik PT Surya Mas Lestari Prima streiken gegen die Zwangsbeurlaubung von 100 Kollegen, denn während dieser Kurzarbeit zu Null Stunden will das Unternehmen nur 50 Prozent des Grundlohns zahlen.
aufgenommen: Do., 9.2.2006	Quelle: analisa, 9.2.06

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28. Februar 2006

Philippinen	27.2.06	Verhaftungen	5000
Im Rahmen des "Notstands" (4995) sind prominente Personen von linken Organisationen festgenommen worden, darunter GewerkschaftsführerInnen. Vier Mitglieder des Parlaments sind im Parlamentsgebäude selbst verhaftet worden. Die Anklagen bewegen sich um einen "aufgedeckten" Plan, in dem so ziemlich alle linken Organisationen zusammen mit den Kommunisten und der New People's Army in den Jahren 2003 bis 2005 den Sturz der Regierung vorbereitet haben sollen. Die ParlamentarierInnen hätten darin die Aufgabe, die "Straßenproteste", sozusagen die legale Seite des "Aufstandes", anzuführen. Im ganzen Land gab es nach vorliegenden Berichten kleine und vereinzelte Protestaktionen. In Manila waren die Schulen geschlossen, um Proteste zu verhindern.
aufgenommen: Di., 28.2.2006	Quelle: Labour News Network, Sun Star, Yahoo! News Singapore, The Manila Times, 28.2.06