Asien Aktuell 3700 (26.5. bis 10.6.03)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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China Land- und Bankenskandal
3700

Shanghai, Hong Kong: Der Protest von Stadteilaktivisten (3673, 3641) gegen den Abriß ihrer Häuser hat schließlich zu einem der größten Korruptionsskandale der letzten Zeit geführt. Ermittelt wird u.a. gegen Zhou Zheng-yi, Mehrheitseigner der Shanghai Land Holding, die das Gebiet "entwickeln" wollte und gegen Liu Jinbao, den Chef der Hong Konger Niederlassung der Bank of China. Zhou steht unter Hausarrest; Liu ist nach Beijing abberufen worden.
Es geht um verschwundene Gelder und um zweifelhafte Kredite der Bank of China an Zhou Zheng-yi in Höhe von US$ 59 Mio und US$ 262 Mio. Aber vor allem geht es erstens um die Machenschaften der Shanghai-Gang (die bis zum ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin reicht), ein Konglomerat von hohen Funktionären und Privatleuten. Wie hatte es Zhou Zheng-yi geschafft, 63 000 qm wertvollster Fläche von der Stadtverwaltung für umsonst zu kriegen? Zweitens um die explodierende Land- und Baublase in Shanghai. Die Preise für Büroflächen steigen, aber gleichzeitig auch die Überkapazitäten.
Die Regierung hat jetzt die Regeln für Landverkauf verschärft, nur noch das Ministerium für Landreserven darf Verkäufe genehmigen. (Verkauft und gehandelt wird noch nicht das Eigentum an Grund und Boden, sondern das Nutzungsrecht für 40 bis 70 Jahre je nach Nutzungsart. Die Einführung von Eigentumsrechten wird diskutiert. Red.). Im letzten Jahr hat das Ministerium 81 000 illegale Landtransaktionen im Wert von 1,5 Milliarden Yuan festgestellt.

aufgenommen: Di., 10.6.2003
Quelle: Bloomberg, The Financial Times, The Straits Times u.a.

Thailand	9.6.03	Protest gegen Entlassungen	3699
Sunthorn Pongpao (Ayutthaya): 172 ArbeiterInnen der Unterwäschefabrik Beautyform Co. protestierten vor der Provinzverwaltung gegen ihre Entlassung ohne Vorwarnung und ohne Abfindung. Nachdem der stellvertretende Gouverneur einen Brief angenommen und versprochen hatte, das Arbeitsamt zu beauftragen, mit der Firma zu reden, wurde die Kundgebung aufgelöst. Die ArbeiterInnen planen weitere Aktionen.
aufgenommen: Di., 10.6.2003	Quelle: Bangkok Post, 10.6.03

Indonesien	7.6.03	Festnahmen bei Anti-Soeharto-Protest	3698
Jakarta: Anlässlich des Geburtstages des früheren Diktators *Soeharto* demonstrierten StudentInnen vor seinem Haus und forderten, daß die Prozesse gegen ihn fortgeführt werden. (3669). Die Polizei nahm 19 Leute fest. Sie hätten ihre Demonstration nicht angemeldet.
aufgenommen: Mo., 9.6.2003	Quelle: Suara Pembaruan, 8.6.03

China	6.6.03	Protest gegen Investmentbetrug	3697
Beijing: 300 Menschen versammelten sich vor der Stadtverwaltung, um gegen einen Investmentbetrug zu protestieren. Eine Firma hatte versprochen, 30 Prozent Zinsen zu zahlen, wenn in den Bau eines Mausoleums in der Nachbarprovinz Hebei investiert würde. Hohe Offizielle und sogar das Zentralorgan der KP, die Volkszeitung, hatten für das Projekt geworben - obwohl es illegal war, denn in solche Projekte darf gar nicht investiert werden. Die Firma hat sich jetzt in Nichts aufgelöst, an die 16 000 Leute, vor allem aus Beijing, haben etwa 72 Millionen US$ verloren. (S.a. 1834, 1654)
aufgenommen: So., 8.6.2003	Quelle: Yahoo! Singapore News, BBC News, 6.6.03

Indonesien	5.6.03	Wieder Verhaftungen in Porsea	3696
Porsea (am Toba-See, Nordsumatra): Erneut sind bei einer Demonstration gegen den Betrieb der Zellstofffabrik PT Toba Pulp Lestari (früher PT Indorayon) vier Menschen verhaftet worden. Sie wollten anläßlich des Weltumweltschutztages von Dorf Sirait Uruk (das der Fabrik am nächsten liegt) nach Porsea marschieren, wurden aber von Polizei und Schlägertrupps aufgehalten. Es kam dabei zu Auseinandersetzungen. Die Zellstofffabrik war wegen erheblichen Umweltzerstörungen (Luft und Toba-See) von der Regierung *Habibie* fast zwei Jahre lang stillgelegt worden. Seit März produziert sie wieder, trotz heftigen Widerstands der Bauern. Während der jahrelangen Auseinandersetzungen sind mehrere Menschen zu Tode gekommen; mehrere Bauern wurden in diesem Jahr schon zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Der Betrieb der Fabrik findet praktisch unter Polizeischutz statt, da die Bauern, v.a. die Frauen, weiterhin protestieren. (s.a. 3617)
aufgenommen: Fr., 6.6.2003	Quelle: Suara Pembaruan, eig. Bericht, 6.6.03

Indonesien	5.6.03	Entlassene Textilarbeiterinnen wollen Abfindung	3695
Demak: Hunderte Textilarbeiterinnen der PT Exporindo Terus Maju Jaya (3380) demonstrierten vor einem Rechtshilfebüro gegen ihre (frühere) Firma, die ihnen unter anderem Lohn aus dem letzten Jahr, Abfindungen, Entschädigung für entgangene Menstruationsfreistellung und die Zahlungen an die Sozialversicherung schuldet. Die Firma sagt, sie sei zahlungsunfähig. Sragen: Tausende Beschaftigte der Textilfabriken Sumber Santosa, Sukowati Kusumateks (1815) und Sulismateks (gehören alle zu einer Firmengruppe) demonstrierten vor dem örtlichen Arbeitsamt für ihre gesetzlichen Abfindungen (zwei Monatslöhne). Die Firma sagt, sie könne den 975 Arbeiterinnen, die entlassen werden, nur einen Monatslohn zahlen.
aufgenommen: Fr., 6.6.2003	Quelle: Suara Merdeka, 6.6.03

Indonesien	4., 5.6.03	Proteste gegen neues Erziehungsgesetz	3694
Je "tausende" in Jakarta, Klaten, Semarang (4.6.) und mehr als 15 000 in Solo (5.6.) demonstrierten gegen den Entwurf eines neuen Bildungs-, bzw Schulgesetzes. Dieser sieht u.a. vor, daß jedeR Schülerin in allen Schulen in seiner eigenen Religion von einem Lehrer dieser Religion unterrichtet werden muß. Dagegen wenden sich vor allem katholische und evangelische Kirchen. Denn die christlichen Schulen werden öfter von islamischen Schülern besucht als umgekehrt. Das neue Gesetz würde diese (und die vielen privaten) Schulen überproportional belasten. Die Demos waren deshalb von christlichen Organisationen und Schulen unterstützt. Aber auch andere, liberale Kreise fordern die Herausnahme der Religionsfrage aus dem Schulgesetz.
aufgenommen: Do., 5.6.2003	Quelle: Tempo Interaktif, Suara Merdeka, Suara Pembaruan, Detik.com, 5.6.03

Hong Kong	4.6.03	Erinnerung an Tien an Men	3693
Nur "mehr als 12 000", viel weniger als in vergangenen Jahren, beteiligten sich an der Erinnerungsveranstaltung an die Niederschlagung des Tien An Men- Aufstandes in Beijing 1989. (3123)
aufgenommen: Do., 5.6.2003	Quelle: The Straits Times, 5.6.03

Indonesien	3.6.03	Busfahrerdemo	3692
Jakarta (s.a. 3609) Über 1000 Beschäftigte des städtischen Busunternehmens PPD (Perum Pengangkutan Penumpang Djakarta) demonstrierten bei der Unternehmensverwaltung. Sie haben seit vier Monaten ihren Lohn nicht vollständig ausgezahlt bekommen. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen sie ihre eigenen Wertsachen verkaufen.
aufgenommen: Mi., 4.6.2003	Quelle: Suara Pembaruan, 4.6.03

Philippinen	2001/2002	Repression	3691
Amnesty International stellt im Jahresbericht 2002 fest, daß seit 2001 mindestens 28 Mitglieder regierungskritischer Gruppen ermordet worden oder "verschwunden" sind. Außerdem gab es Fälle von Angriffen auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. (s.a. 3044)
aufgenommen: Mo., 2.6.2003	Quelle: inq7.net, 2.6.03

Indonesien	31.5.03	Hotelangestellte protestieren	3690
Surabaya (Ostjava, s.a. 3499): 163 Angestellte des Hotels Mirama demonstrierten vor dem Hotel. Das Hotel ist offiziell seit Februar dieses Jahres geschlossen, aber es wohnen immer noch einige Gäste dort. Seitdem ist der Status der Beschäftigten ungeklärt und sie bekommen kein Gehalt. Der Hoteleigentümer hatte ihnen für 31.5. die Bezahlung von Kündigungsabfindungen versprochen, dieses aber nicht eingehalten.
aufgenommen: Mo., 2.6.2003	Quelle: Media Indonesia, 2.6.03

Burma/Myanmar	2.6.03	Unis geschlossen	3689
(s.a. 3688) Nachdem die Militärbehörden bereits die Büros der Oppositionspartei NLD (Nationale Liga für Demokratie) geschlossen hatten, wurden jetzt auch Hochschulen und Universitäten auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Militärregimes fürchtet, daß in den Universitäten, die Zentren prodemokratischer Aktivitäten sind, Proteste gegen die Verhaftung der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin *Aung San Suu Kyi* organisiert werden.
aufgenommen: Mo., 2.6.2003	Quelle: BBC News, 2.6.03

Burma/Myanmar	30.5.03	Haft für Parteiführer	3688
(s.a. 3680) Nachdem es in der Stadt Ye U zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Pro-Demokratie-Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) und Anhängern des Regimes gekommen war (vier Tote, 50 Verletzte, etliche zerstörte Fahrzeuge) wurden führende Mitglieder in "Schutzhaft" genommen, bzw. unter Hausarrest gestellt. Parteiführerin Aung San Suu Kyi war seit einem Monat auf einer politischen Rundreise durch den Norden Burmas, der sich immer mehr Anhänger angeschlossen hatten. In Ye U wurden die Oppositionellen von 5000 Regierungsanhängern erwartet, so kam es zu dem Zusammenstoß. Danach wurde die Oppositionsführerin und 18 ihrer Begleiter in Haft genommen, Büros ihrer Partei zwangsweise geschlossen. Sieben weitere Parteimitglieder, die in der Hauptstadt geblieben waren, wurden unter Hausarrest gestellt.
aufgenommen: So., 1.6.2003	Quelle: Yahoo! News Singapore, The Nation, The Straits Times, 1.6.03

Südkorea/USA		Aufrüstung	3687
Die in Südkorea stationierten US-Streitkräfte wollen ihre Kriegskapazitäten in den nächsten drei Jahren mithilfe eines 11-Milliarden-Dollar-Plans erhöhen. Unter anderem sollen Patriot Advanced Capability-3 (PAC-3) Raketenabwehrwaffen stationiert werden, um nordkoreanische Angriffe abwehren zu können. Außerdem soll die "Informationsbeschaffung" verbessert und mehr Präzisionsmunition bereitgestellt werden.
aufgenommen: Sa., 31.5.2003	Quelle: Yahoo! News Singapur, 31.5.03

China	28.5.03	Internetaktivisten verurteilt	3686
Beijing: Wegen der Benutzung des Internet zur Subversion sind vier Aktivisten zu jeweils acht bzw. zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Per Internet hatten sie über Demokratie und Sozialreform diskutiert und regierungskritische Artikel veröffentlicht. Einer der Verurteilten sagte vor Gericht, er sei gefoltert worden, u.a mit Elekroschocks. Die chinesischen Behörden fördern gerne die kommerziellen Aspekte des Internet, sind aber bemüht, die politischen Inhalte zu kontrollieren. 30 000 Internetüberwacher sind damit beschäftigt, zu kontrollieren, was die Benutzer online tun. Es wird geschätzt, daß bisher 36 Personen wegen der von ihnen im Internet verbreiteten Inhalte verhaftet wurden. (zum Internet in China s.a. 3266, 3139, 1825, 1531, 1512, 567, 304)
aufgenommen: Fr., 30.5.2003	Quelle: BBC News, 29.5.03

Thailand	Ende Mai	Krieg gegen Mafia?	3685
(s.a. 3682) Im Zuge der von der Regierung angeordneten Anti-Mafia-Kampagne wurden in dieser Woche allein in der Provinz Tak 500 Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung verhaftet, die meisten davon Burmesen. Angeblich richtet sich die Menschenjagd gegen Schlepperbanden, aber viele der Verhafteten sind illegale Arbeitsmigranten, einige wurden am Arbeitsplatz festgenommen. (s.a. 3309)
aufgenommen: Do., 29.5.2003	Quelle: Bangkok Post, 29.5.03

Indonesien	27.5.03	Müllarbeiterprotest	3684
Pematang Siantar (Nordsumatra): Einige hundert Arbeiter der Stadtreinigung versammelten sich mit den Müllfahrzeugen bei der Stadtverwaltung und forderten höhere Löhne. (s.a. 2309)
aufgenommen: Do., 29.5.2003	Quelle: Waspada, 28.5.03

Südkorea	27.5.03	Bankerstreik	3683
Mehr als 1000 Angestellte der Kookmin Kreditkartenunternehmens traten in den Streik. Sie wollen nicht, daß die Muttergesellschaft Kookmin Bank das schwächelnde Tochterunternehmen absorbiert, denn sie befürchten Massenentlassungen. Die Bank hingegen ist wegen steigender Verluste bei der Kreditkartentochter besorgt. (s.a. 2730)
aufgenommen: Mi., 28.5.2003	Quelle: Yahoo! News Asia, 27.5.03

Thailand	Mai 03	Krieg gegen Mafia	3682
Nachdem der "Anti-Drogen-Krieg" bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat (s.a. 3603), will Premierminister *Thaksin Shinawatra* jetzt eine Kampagne gegen das organisierte Verbrechen und von diesen korrumpierte Polizisten führen: "Wir müssen drastische Maßnahmen ergreifen". Zunächst einmal sollen mafiöse Banden aus dem Motorradtaxi-Geschäft vertrieben werden (s.a. 3678). Wieder demonstrierten 800 Motorrad-Taxifahrer in Bangkok für die Unterstützung dieser Anti-Mafia-Kampagne, diesmal bei der zuständigen Polizeibehörde. Laut Bangkok Post leiden auch die burmesischen Arbeitsmigranten in Mae Sot unter Übergriffen von Gangstern. Jugendliche auf Motorrädern überfallen die burmesischen Arbeiter, mißhandeln sie und/oder rauben ihnen ihr Geld. Die Polizei verfolgt die Täter nur halbherzig.
aufgenommen: Di., 27.5.2003	Quelle: Bangkok Post, 27.5.03

Indonesien	26.5.03	Eine Woche Krieg	3681
(S.a. 3677) Vor einer Woche hat das indonesische Militär in der Provinz Aceh (Nordsumatra) wieder offenen Krieg gegen die Separatistenguerilla GAM (Bewegung Freies Aceh) begonnen. Die Zahl der bei dieser Militäroffensive Getöteten ist inzwischen auf 69 gestiegen. Außerdem wurden wieder 17 politische Aktivisten festgenommen, weil ihnen Kontakte zur GAM unterstellt werden. In Jakarta finden Razzien gegen Leute, die aus dem Aceh stammen, statt, angeblich um Terroranschlägen vorzubeugen.
aufgenommen: Mo., 26.5.2003	Quelle: The Jakarta Post, 26.5.03

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10. Juni 2003

China		Land- und Bankenskandal	3700
Shanghai, Hong Kong: Der Protest von Stadteilaktivisten (3673, 3641) gegen den Abriß ihrer Häuser hat schließlich zu einem der größten Korruptionsskandale der letzten Zeit geführt. Ermittelt wird u.a. gegen Zhou Zheng-yi, Mehrheitseigner der Shanghai Land Holding, die das Gebiet "entwickeln" wollte und gegen Liu Jinbao, den Chef der Hong Konger Niederlassung der Bank of China. Zhou steht unter Hausarrest; Liu ist nach Beijing abberufen worden. Es geht um verschwundene Gelder und um zweifelhafte Kredite der Bank of China an Zhou Zheng-yi in Höhe von US$ 59 Mio und US$ 262 Mio. Aber vor allem geht es erstens um die Machenschaften der Shanghai-Gang (die bis zum ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin reicht), ein Konglomerat von hohen Funktionären und Privatleuten. Wie hatte es Zhou Zheng-yi geschafft, 63 000 qm wertvollster Fläche von der Stadtverwaltung für umsonst zu kriegen? Zweitens um die explodierende Land- und Baublase in Shanghai. Die Preise für Büroflächen steigen, aber gleichzeitig auch die Überkapazitäten. Die Regierung hat jetzt die Regeln für Landverkauf verschärft, nur noch das Ministerium für Landreserven darf Verkäufe genehmigen. (Verkauft und gehandelt wird noch nicht das Eigentum an Grund und Boden, sondern das Nutzungsrecht für 40 bis 70 Jahre je nach Nutzungsart. Die Einführung von Eigentumsrechten wird diskutiert. Red.). Im letzten Jahr hat das Ministerium 81 000 illegale Landtransaktionen im Wert von 1,5 Milliarden Yuan festgestellt.
aufgenommen: Di., 10.6.2003	Quelle: Bloomberg, The Financial Times, The Straits Times u.a.