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| Indonesien | 29./30.8.01 | Urteil, Arbeiter, Lehrer |
2679 |
| Tangerang (bei Jakarta): (s.a. 2507) Die Gewerkschaftsaktivistin Ngadinah, Arbeiterin
bei dem Schuhhersteller PT Panarub (produziert für Adidas), ist vom Gericht in allen
Punkten freigesprochen worden. Sie war als Rädelsführerin eines Streiks im letzten
September angeklagt worden.. Die Vorwürfe lauteten Aufforderung zur Gewalt gegen
Autoritäten und gewalttätiges, ungebührliches Verhalten. (The Jakarta Post) Medan (Nordsumatra): Tausende ArbeiterInnen aus drei Industriebetrieben demonstrierten beim Provinzparlament für die Erhöhung verschiedener Zulagen. Die drei betroffenen Firmen sind: PT Healthcare Glovindo (s.a. 2670), PT Indokarya Tetap Cemerlang (s.a. 2647), PT North America. (Waspada) Die Proteste der Lehrer wegen Gehaltsnachzahlungen (s.a. 2667) gehen weiter. Tausende Lehrer in Madiun (Ostjava), Bezirk Muna (Südostsulawesi) und Lampung (Sumatra) kamen nicht zum Unterricht und drohen, dies fortzusetzen, bis sie ihr Geld bekommen haben. Inzwischen versuchen die einzelnen Regionen, Geld für die Gehaltsnachzahlungen aufzutreiben: Kreditaufnahme oder Entnahme aus Entwicklungfonds. Verschiedene Experten beschuldigen die Regierung, die Dezentralisierung ungenügend vorbereitet zu haben. Der Wohlfahrtminister sagte, die Zentralregierung habe Gelder für die ausstehenden Lehrergehälter an die Regionen verteilt, diese hätten das Geld jedoch für andere Projekte verbraucht. (The Jakarta Post) | |||
| aufgenommen: Fr., 31.8.2001 |
Quelle: div., 31.8.01 | ||
| China | 27.8.01 | Damm-Protest |
2678 |
| Yongzhou (Provinz Hunan): Einige hundert (?) wegen des Baus des Drei-Schluchten-Staudamms umgesiedelte Bauern demonstrierten für die sofortige Auszahlung von Unterstützungsgeld, das ihnen ihr neues Leben erleichtern soll. Da dieses jedoch in monatlichen Raten ausbezahlt werden soll, waren einige Leute unzufrieden. Bei dem zweistündigen Protest kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. (s.a. 2058, 2051) | |||
| aufgenommen: Do., 30.8.2001 |
Quelle: Hkimail, South China Morning Post, 30.8.01 | ||
| Thailand | 28.8.01 | Thai Airways |
2676 |
| Bangkok: (s.a. 2671) 40 Piloten der Thai Airways trafen sich mit dem Präsidenten der Fluggesellschaft, um diesem eine Unterschriftenliste zu übergeben. 400 der 900 THAI-Piloten fordern darin eine Entschuldigung von zwei FührerInnen der Betriebsgewerkschaft. Ohne diese Entschuldigung weigern sie sich, mit einem/r der beiden als Flugbegleiter/Stewardess zu fliegen. Nach internationalen Flugregeln muß ein Pilot einen Flug nicht machen, wenn er sich nicht wohl dabei fühlt. Die Piloten ärgern sich über die Gewerkschaft, weil diese gegen die Forderungen zur Erhöhung der Pilotengehälter opponiert. Besonders die Gewerkschaftspräsidentin hat sich unbeliebt gemacht, weil sie in einem Brief den Piloten Untüchtigkeit vorwirft. | |||
| aufgenommen: Mi., 29.8.2001 |
Quelle: Bangkok Post, 29.8.01 | ||
| Osttimor/Indonesien | 27.8.01 | UN schuld an OT-Massakern? |
2675 |
| In einem Interview beschuldigt der indonesische Ex-Präsident Habibie die UN, schuld an den meisten Gewalttätigkeiten in Osttimor nach dem Unabhängigkeitsreferendum 1999 gewesen zu sein (s.a. 1162). UN-Generalsekretär Kofi Annan hätte ihm vor der Abstimmung versprochen, ihm das Ergebnis drei Tage vor der Veröffentlichung mitzuteilen, diese Zusage aber gebrochen. In diesen drei Tage wäre es möglich gewesen, den Notstand auszurufen und die indonesischen Armeeeinheiten auszuwechseln. Die neuen Soldaten hätten dann keine Verbindungen mit den pro-indonesischen Milizen gehabt und so die Situation besser unter Kontrolle halten können. (s.a. 1437, 1177, 1186) | |||
| aufgenommen: Di., 28.8.2001 |
Quelle: Sydney Morning Herald, 28.8.01 | ||
| Südkorea | 2001 | Illegal |
2672 |
| (s.a. 2511) Nach einem Bericht des Arbeitsministeriums hat sich die Summe der nichtgezahlten Löhne an ausländische Arbeiter im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die Unternehmer nutzen aus, daß 70% der 314 000 in Südkorea arbeitenden Ausländer dies illegal tun und drohen mit Abschiebung, wenn die Ausländer ihre Löhne fordern. Das Ministerium betonte, daß Ausländer nach dem Arbeitsrecht die gleichen Rechte haben wie Einheimische (s.a. 1983). | |||
| aufgenommen: Mo., 27.8.2001 |
Quelle: Chosun Ilbo, 26.8.01 | ||
| Taiwan | 24.8.01 | Demo |
2668 |
| Taipei: Einige hundert Gewerkschafter, Umweltschützer und ausländische Arbeiter demonstrierten anläßlich einer Konferenz der Wirtschaftsentwicklungsrates u.a. gegen steigende Arbeitslosigkeit (s.a. 2666), Produktionsverlagerung nach China (s.a. 2563) und niedrige Sozialleistungen. Die ausländischen Arbeiter protestierten gegen eine Entscheidung der Regierung, die Arbeitgebern Lohnkürzungen erlaubt. Vor dem Konferenzgebäude kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. | |||
| aufgenommen: Sa., 25.8.2001 |
Quelle: South China Morning Post, 25.8.01 | ||
| Indonesien | 23.8.01 | Lehrerstreik |
2667 |
| Purbalingga (Zentraljava): (s.a. 2664) Tausende Lehrer sind im Streik, um die Nachzahlung ihrer im Januar in Kraft getretenen Gehaltserhöhung durchzusetzen, Einige Schulen sind deswegen ganz geschlossen. | |||
| aufgenommen: Fr., 24.8.2001 |
Quelle: The Jakarta Post, 24.8.01 | ||
| Taiwan | Juli 2001 | Weniger ausländische Arbeiter |
2666 |
| Wegen Rekordarbeitslosigkeit (4,5%) infolge Rückgang der Wirtschaft (Zweites Quartal 2001: minus 2,35%) werden strengere Kontrollen beim Arbeitskräfteimport durchgeführt, um Jobs für Einheimische freizumachen. Deshalb ist die Zahl der in Taiwan beschäftigten ausländischen ArbeiterInnen innerhalb eines Monats um mehr als 3000 auf jetzt 326 621 zurückgegangen. Die meisten Arbeitsmigranten in Taiwan kommen aus Thailand (139 924). An zweiter Stelle liegt jetzt Indonesien (s.a. 2450), wegen eines Anwerbestopps für PhilipinInnen in Industrie und auf dem Bau (s.a. 1811). (s.a. 2563) | |||
| aufgenommen: Do., 23.8.2001 |
Quelle: Business Day, 23.8.01 | ||
| Südkorea | 23.8.01 | Kredit bezahlt |
2665 |
| Südkorea hat die letzte Rate des 1997 in der Asienkrise aufgenommenen Kredits (US$ 19,5 Mrd.) an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückgezahlt - drei Jahre früher als vereinbart. Allerdings gibt es Anzeichen für neue Probleme: Im zweiten Quartal 2001 war das Wirtschaftswachstum lediglich 2,7%, so niedrig wie seit 1999 nicht mehr. Viele Ökonomen sehen außerdem eine gewisse Reformmüdigkeit, obwohl das Restrukturierungsprogramm, das zur Bewältigung der Krise begonnen wurde (und vom IWF zur Bedingung der Kreditvergabe gemacht wurde), bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Der Verkauf der bankrotten Daewoo Motor Company an General Motors z.B. ist noch völlig in der Schwebe (s.a. 2622). Da im nächsten Jahr Wahlen sind, wird die derzeitige Regierung wohl auch keine weiteren schmerzhaften Einschnitte mehr vornehmen. | |||
| aufgenommen: Do., 23.8.2001 |
Quelle: Chosunilbo, BBC News, 23.8.01 | ||
| Indonesien | 23.8.01 | Lehrerdemo |
2664 |
| Madiun (Ostjava): (s.a. 2663) 6000 Lehrer demonstrierten bei der Bezirksverwaltung für die Nachzahlung der ausstehenden Gehalterhöhung. | |||
| aufgenommen: Do., 23.8.2001 |
Quelle: The Jakarta Post, 23.8.01 | ||
| Indonesien | 21.8.01 | Lehrerdemo |
2663 |
| Purbalingga (Zentraljava): Mindestens 3000 Lehrer verschiedener Schularten demonstrierten beim Bezirksparlament für die Nachzahlung der seit Januar fälligen Gehaltserhöhung. Der Bezirksregent versprach die Nachzahlung im kommenden Dezember, zur Zeit sei das Budget erschöpft. (s.a. 2649) | |||
| aufgenommen: Mi., 22.8.2001 |
Quelle: The Jakarta Post, 22.8.01 | ||
| Indonesien | 21.8.01 | Kein Geld um StudentInnen abzuschieben |
2662 |
| Die sechs StudentInnen der Universität Bonn, die am 18.8. zusammen mit Mitgliedern des
Urban Poor Consortiums festgenommen worden sind (2658) und des Visumsbetrugs
beschuldigt worden sind, sollen abgeschoben werden und dürfen ein Jahr lang nicht mehr
nach Indonesien einreisen. Eigentlich sollten sie schon im Flugzeug nach Deutschland
sitzen, die Immigrationsbehörde muß aber erst Geld zusammenkratzen, um die Tickets zu
bezahlen... Die deutsche Botschaft hat sich inzwischen offiziell für den Visumsbetrug entschuldigt. [Anm. der Red.: Abgesehen davon, daß in diesem Fall wohl innenpolitische Motive der indonesischen Regierung eine große Rolle spielen, nämlich der derzeitige Angriff auf die Becakfahrer und das UPC und von daher die Bonner Studis einfach Pech hatten, darf nicht vergessen werden, daß Inhaber eines deutschen Passes ohne Umstände ein 60-Tage Visum in Indonesien kriegen, während umgekehrt IndonesierInnen sich normalerweise ein Visum im Voraus von der Botschaft besorgen müssen und das oft nur kriegen, wenn sie eine Einladung aus Deutschland haben von Leuten, die dabei auch nachweisen müssen, daß sie genug Geld haben, um den Aufenthalt ihrer Gäste auch finanziell absichern können. Und selbst dann klappt die Einreise in die BRD nicht immer.] | |||
| aufgenommen: Di., 21.8.2001 |
Quelle: detik.com, 21.8.01 | ||
| Indonesien | 20./21.8.01 | Fahrradrikschafahrer protestieren |
2661 |
| Jakarta: Gegen verschärfte Razzien (20.8.) gegen Becak (Fahrradrikscha)- Fahrer und
Motorradtaxifahrer haben mehr als 1000 Betroffene zuerst vor dem Wohlfahrtsministerium
und später dann auf der Straße zum Hafen demonstriert. Die Straße zum Terminal
Tanjung Priok wurde mit gefällten Bäumen, brennenden Reifen und demontierten
Straßenschildern blockiert. Die Razzien der Polizei sollen sehr gewalttätig und unter dem
Einsatz von Tränengas durchgeführt worden sein. Unterdessen hat die Polizei sieben "Verdächtige" festgenommen, die bei den Zusammenstößen zwischen Becakfahrern und Polizei am 14.8. (2652) am Totschlag eines städtischen Beamten beteiligt gewesen sein sollen. Gegen "verschiedene NGOs" läuft sowas wie eine kleine Medienkampagne, weil sie die Becakfahrer aufgestachelt hätten - gemeint ist vor allem das Urban Poor Consortium, dessen Vorsitzende Wardah Hafidz aber jede Beteiligung bestreitet. | |||
| aufgenommen: Di., 21.8.2001 |
Quelle: The Indonesian Observer, The Jakarta Post, Tempo Interaktif, 21.8.01 | ||
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1. September 2001