Asien Aktuell 3300 (17.9. bis 30.9.02)

Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen

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Indonesien 29.9.02 Soldaten greifen an
3300

Binjai (Nordsumatra): Einige hundert Soldaten griffen ein Polizeirevier an, weil dort ein wegen Drogenhandel verhafteter Soldat gefangen gehalten wurde. Beim Befreiungsversuch wurden vier Personen getötet und 61 auf dem Revier Inhaftierte nutzten die Gelegenheit zur Flucht. (s.a. 2706)

aufgenommen: Mo., 30.9.2002
Quelle: The Jakarta Post, 30.9.02

Nordkorea	9/02	Mehr zum "totalen Kapitalismus"	3299
(3293) Nachdem Nordkorea in den letzten Monaten einige vorsichtige Reformen in Richtung Marktökonomie gemacht hat, z.B. defacto Aufhebung von Rationierungen und Einführung von Leistungslohn (Yonhap, 26.9.02), startet demnächst der zweite Versuch, mit der Errichtung einer Sonderwirtschaftszone internationales Kapital anzulocken. 1991 wurde mit Hilfe der UN die Sonderverwaltungszone Rajin-Seonbong am nördlichen Ende der Grenze zu China (und in der Nähe von Wladivostock) eingerichtet. Der Investitionserfolg dort beschränkt sich aber auf ein Kasino, das von einer Gang aus Macau betrieben wird, und ein paar Hotels. (JoongAng Ilbo, 26.9.) Diesmal solls besser werden und deshalb wird gründlicher vorbereitet. Die Sonderverwaltungszone Sinuiju (am südlichen Ende der Grenze) bekommt weitgehende Autonomie: Eigenes Rechtssystem (dafür sollen Richter aus dem Ausland angeheuert werden), eigenes Bürgerschaftsrecht, einschließlich der Ausgabe von Pässen bis hin zu einer eigenen Fahne und Hymne. Der Gouverneur wird von Pyongyang ernannt und ernennt seine Regierung. Jeder Ausländer kann Bürgerrechte erwerben. Das alles wird auf 50 Jahre garantiert. (KCNA, 20.9.) Zur Absicherung sollen erst mal mehrere hunderttausend derzeitige Einwohner von den 132 Quadratkilometern vertrieben werden und eine drei Meter hohe Mauer gebaut werden, so der neu ernannte Gouverneur Yang Bin. (JoongAng Ilbo, 24.9.; The Financial Times, 27.9.) In Sinuiju gibt es zur Zeit einige Leichtindustrie und ausreichend Wasser und Strom. Dagegen ist die sonstige Infrastruktur bescheiden und der Hafen zu klein. Der Hyundai-Konzern hat schon vor drei Jahren eine Studie darüber angefertigt und das Gebiet als ungeeignet bezeichnet. (JoongAng Ilbo, 26.9.) Deshalb hat die südkoreanische Industrie zurückhaltend reagiert ("Pusan ist näher und besser entwickelt", Hyundai). China hat die Entscheidung von Nordkorea zwar begrüßt, aber ansonsten auch Zurückhaltung geübt. Das liegt an der Person von Yang Bin: Der ist zwar ganz modern mit Blumenhandel zum zwischenzeitlich zweitreichsten Mann Chinas geworden. (People's Daily, 25.9.) Jetzt wird ihm aber nachgesagt, daß er nach Nordkorea geflüchtet ist, weil in Hong Kong wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung ermittelt wird. Der Handel mit der Aktie von Euro-Asia, Yang Bin's Firma, ist derzeit an der Börse in Hong Kong ausgesetzt (JoongAng Ilbo, The Korea Times, 25.9.)
aufgenommen: So., 29.9.2002	Quelle: div.

Taiwan	28.9.02	Lehrer wollen Gewerkschaft	3298
An der größten Protestdemonstration seit Jahren beteiligten sich 60 000 Grund- und Mittelschullehrer und bis zu 40 000 Angehörige und solidarische Gewerkschafter. Die 100 000 forderten als Ausgleich dafür, daß Lehrer jetzt Steuern zahlen müssen, die Rechte normaler Beschäftigter: das Recht, Gewerkschaften aufzubauen und gegebenenfalls auch zu streiken. Die Demo verlief friedlich; es hatte aber im Vorfeld massiven Druck gegeben. Um zu zeigen, daß sie keine Angst um die eigene Karriere haben, trugen die Lehrer Schilder mit dem Namen ihrer Schule.
aufgenommen: So., 29.9.2002	Quelle: eTaiwan News, The Taipei Times, Yahoo! Singapore News, 29.9.02

China	26.9.02	Computerschrott zurück	3297
In Wenzhou, Provinz Zejiang, hat die Polizei 22 Container geöffnet, deren Lieferadresse nicht existiert. Sie fand 400 Tonnen Computerschrott aus den USA. Die Container werden jetzt zurückgeschickt. (Siehe 2971)
aufgenommen: Sa., 28.9.2002	Quelle: nj.com, 26.9.02

Südkorea	27.9.02	Anti-US-Aktion	3296
Seoul: Ein Dutzend Studenten wurden verhaftet, weil sie versuchten, in die US-Botschaft einzudringen. Mit dieser Aktion wollten sie für den Rückzug aller US-Truppen aus Südkorea demonstrieren und gegen Verbrechen protestieren, die US-Soldaten in Südkorea begehen. Die anti-amerikanische Stimmung wächst, seitdem zwei Teenager von einem US-Panzerfahrzeug zerquetscht wurden und das US-Militär die Aburteilung der beiden US-Soldaten vor einem südkoreanischen Gericht verweigert. (s.a. 3280)
aufgenommen: Fr., 27.9.2002	Quelle: Yahoo! News Singapore, 27.9.02

Indonesien	25.9.02	Heilige Krieger	3295
Surakarta (=Solo, Zentraljava): 1500 militante Moslems nahmen an einer anti-amerikanischen Demo der Front der Verteidiger des Islam (FPI, s.a. 1409) teil und erklärten ihre Bereitschaft zum Jihad. Die Demonstranten protestierten gegen einen Artikel im Time Magazin. Darin wird unter Berufung auf CIA-Dokumente behauptet, daß Al-Quaida (angebliches islamistisches "Terrornetzwerk") in Indonesien tätig sei. Außerdem wird einer der Oberislamisten Indonesiens, *Abubakar Ba'asyir*, in Zusammenhang mit Terrorplänen gebracht.
aufgenommen: Do., 26.9.2002	Quelle: The Jakarta Post, 26.9.02

Philippinen	25.9.02	Gegen Abriß	3294
Manila: Eine von der Stadtverwaltung geschickte Abrißmannschaft, die eine illegal gebaute Slumsiedlung plattmachen sollte, wurde von den wütenden Bewohnern mit Steinwürfen empfangen. Einige Arbeiter der Abrißgruppe wurden verletzt, danach konnte Riotpolizei die Ordnung wiederherstellen. Die Siedlung soll im Zusammenhang mit Plänen zur Hochwasserregulierung entfernt werden.
aufgenommen: Do., 26.9.2002	Quelle: Today, 26.9.02

Nordkorea	23.9.02	Total kapitalistisch	3293
Die nordkoreanische Führung hat der Einrichtung einer "Sonderverwaltungsregion " (ähnlich den "Sonderwirtschaftszonen" in der VR China) in der Stadt Sinuiju (an der Grenze zu China) zugestimmt. In dieser autonomen Enklave soll zügelloser Kapitalismus internationale Investoren anlocken, außerdem billiger Boden und Arbeitskraft, niedrige Steuern und eine günstige geografische Lage. Mit der Leitung ist *Yang Bin* betraut worden, ein Niederländer chinesischer Abstammung, dessen Unternehmen an der Börse von Hong Kong mit $900 Mill. bewertet wird: "Es wird eine total kapitalistische Region sein. Sie wird ihre eigene Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung ohne Einmischung der Zentralregierung haben."
aufgenommen: Do., 26.9.2002	Quelle: CNN.com, 25.9.02

Indonesien	24.9.02	Weiter Bauernproteste	3292
Die Proteste von Bauern gingen weiter; in vielen Städten und Gemeinden demonstrierten sie, oft unterstützt von Studenten und anderen, für staatliche Subventionen und für eine Landreform. Aktionen gabs u.a. in Yogyakarta (2000), Jombang (Ostjava), Kediri, Bandung (3000), Palu (Sulawesi) (1000), Medan, Lampung (2500), Palembang. In Jakarta trafen sich protestierende Arbeiter und Bauern vor dem Parlamentsgelände, wo es zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften kam. Der Einsatz von Wasserwerfern konnte nicht verhindern, daß das schwere Eingangstor zu Bruch ging. In Mataram, Cimacan (Westjava), Simalungun (Nordsumatra) (2682) forderten Bauern die Rückgabe von Land, das ihnen während der Soeharto-Ära genommen worden ist (und heute meist in Besitz von Staatsplantagen ist). (Kompas, Media Indonesia, Waspada, Bali Post, Jawa Pos u.a.) Der Direktor der Entwicklungsabteilung im Landwirtschaftsinstitut von Bogor sagte, die Regierung könnte mit einer Agrarreformpolitik das Land vor einer anderen Nutzung (Häuser, Industrie etc) und die Bauern vor "kommunistischem Politisieren" schützen. (The Jakarta Post)
aufgenommen: Mi., 25.9.2002	Quelle: div., 25.9.02

Indonesien	23.9.02	Arbeiter- und Bauernproteste	3291
In Tangerang (bei Jakarta) demonstrierten 6800 Arbeiterinnen der PT Doson, Subkontraktor von Nike (3243): Die Fabrik ist geschlossen; sie wurden Montag früh nicht wie üblich von Werksbussen abgeholt. Außerdem waren die Tore verschweißt. Von der plötzlichen Schließung waren die ArbeiterInnen nicht informiert worden. (The Jakarta Post) Jakarta: Der Streik der Busfahrer der Perusahaan Pengangkutan Djakarta PPD hat sich zu einem Massenstreik ausgeweitet; zwischen 2000 (The Jakarta Post) und 5000 (Kompas) Fahrer, Beifahrer und Andere sind im Streik. Die Firma betreibt etwa 480 Busse in Jakarta. Sie fordern vor allem die Angleichung ihres Lohnes (bisher unter 300 000 Rp.) an den Mindestlohn von Jakarta (ca 580 000 Rp). Für ähnliche Forderungen streiken auch hunderte Fahrer der Incasi Raya in Padang, Westsumatra (Riau Pos) Tausende ArbeiterInnen demonstrierten erneut in vielen Städten gegen die geplanten Arbeitsgesetze. In Jakarta vor dem Parlament; in Bandung in der Industrievorstadt Cimahi (mehrere Verhaftungen), In Makassar demonstrierten hunderte ArbeiterInnen in der Nähe des Flugplatzes, um die Präsidentin zu treffen. Ein Großaufgebot von Polizei verhinderte dies, mußte allerdings Warnschüsse und Tränengas einsetzen. (Suara Pembaruan) In Makassar streiken etwa 400 Beschäftigte des Krankenhauses RSJ Dadi. Sie forern eine gerechtere Auszahlung von Zulagen. Um dem Nachdruck zu verleihen, warfen sie etwa 30 Patienten raus und drohten, auch alle anderen knapp 400 rauszuwerfen. (Kompas, Suara Pembaruan) Am indonesischen "Tag des Bauern" gab es mehrere Großdemos: u.a. in Jakarta (2000), in Wonosobo (1000), Bandung ("tausende"). Dabei ging es v.a. um Billigimporte von Zucker, Tabak, Reis u.a. (3275). (Suara Pembaruan)
aufgenommen: Di., 24.9.2002	Quelle: div., 24.9.02

Indonesien	23.9.02	Arbeiteraktionen	3290
Demak (bei Semarang, Zentraljava): Tausend ArbeiterInnen der PT Asia Emas demonstrierten beim Stadtrat, weil die Abfindungen, die die Firma bezahlt, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. (s.a. 3175) (Suara Merdeka Cyber News) Jakarta: 300 Fahrer und Schaffner der Buslinie PPD streiken. Sie fordern höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten. (Suara Pembaruan)
aufgenommen: Mo., 23.9.2002	Quelle: div., 23.9.02

Taiwan	21.9.02	1000km gegen Atomkraft	3289
Etwa 100 bis 200 Aktivisten haben in Taipei City einen Protestmarsch gegen die Fertigstellung des vierten Atomkraftwerkes (2528) begonnen. Sie verlangen ein Referendum. Der Marsch gestern ging über 13 km; es soll über die nächsten 50 Wochen jeweils am Wochenende gelaufen werden. Der Bau dieses AKW war schon einmal eingestellt; nach einem Regierungswechsel aber wieder aufgenommen worden. Seit Jahren gibt es Proteste dagegen.
aufgenommen: So., 22.9.2002	Quelle: eTaiwan News, The Taipei Times, 22.9.02

Philippinen	21.9.02	Hafenarbeiterstreik	3288
Dumaguete City: Seit Freitag streiken die Beschäftigten der Cipres Stevedoring and Arrastre Inc. (3003) Passagiere können noch mit Handgepäck Schiffe betreten und verlassen; ansonsten liegt der Hafen still. Die Arbeiter streiken, weil die Firma es versäumt hat, einen bestehenden Vertrag ganz umzusetzen.
aufgenommen: So., 22.9.2002	Quelle: Philippine Daily Inquirer, 22.9.02

China	seit 2.9.02	Ölarbeiterprotest in Sichuan	3287
Seit dem 2. September und mindestens bis zum 16.9. protestieren zwischen 500 und 800 freigestellte ArbeiterInnen der Chuandong Oil Exploration & Drilling Comp., (gehört zur Sichuan Pretroleum Verwaltung) vor der Hauptverwaltung in Chongqing mit Sitzstreiks. Sie verlangen Arbeitslosengeld, Zulöagen und die Wiedereinstellung junger ArbeiterInnen. Sie gehen davon aus, daß ihre Abfindungsverträge nichtig sind, weil sie unter Druck unterschrieben werden mußten. Am 2.9. war Polizei angerückt, weil die Firma berichtet hatte, "Falungong- Mitglieder" würden Unruhe stiften. Der Versuch von Polizisten, das Geldsammeln zu unterbinden und Leute zu verhaften, wurde dadurch verhindert, daß hunderte ArbeiterInnen die Polizisten umstellten und 11 Stunden festhielten, bis die Behörden sich für das Verhalten der Polizisten entschuldigten. Die größte Demo war am 3. 9., als sich 4000 Beschäftigte von anderen Tochterfirmen (Reparaturwerk, Bohrabteilung, Entfefelungsanlage u.a.) dem Sit-In anschlossen. Laut CLB haben die Arbeiter berichtet, sie seien von den Protesten in Daqing (3158, 3061) ermutigt worden.
aufgenommen: Sa., 21.9.2002	Quelle: China Labour Bulletin, 17.9.02

Indonesien	20.9.02	Bankangestellte demonstrieren	3286
In Bandung und Surabaya demonstrierten mehrere hundert Angestellte der Bank Bali 3260, 1415). Sie protestierten dagegen, daß im September nur 15 % von insgesamt 4500 Beschäftigten in ganz Indonesien eine Gehaltserhöhung gekriegt haben. (Media Indonesia, Jawa Pos, Pikiran Rakyat) In Medan streiken hunderte ArbeiterInnen der Maschinenbaufabrik PT Atmindo Engineering Manufacture. Sie fordern die Wiedereinstellung von 53 KollegInnen, den Mindestlohn der Provinz und anderes, was durch Gesetz ihnen eigentlich zusteht. (Analisa, Sinar Indonesia Baru) Der Streik der Tripatra-ArbeiterInnen bei der Caltex in Riau (3281) ist nach drei Tagen zuende; die Einigung besteht darin, daß verhandelt wird und die Firma vorerst auf Entlassungen verzichtet. (Media Indonesia)
aufgenommen: Sa., 21.9.2002	Quelle: div., 21.9.02

Indonesien	19.9.02	Arbeiterprotest	3285
Jakarta: (s.a. 3273) Mehrere tausend Arbeiter demonstrierten gegen die beiden geplanten Arbeitsgesetze, die noch in diesem Monat verabschiedet werden sollen, nachdem heftige Proteste die Gesetzesverabschiedung um zwei Monate verzögert haben. 35 Einzelheiten der Gesetzesvorlagen sind aufgrund der Proteste bereits verändert worden. Auch die Unternehmen sind mit den Gesetzen nicht zufrieden, da diese die Arbeiter angeblich zu sehr schützen.
aufgenommen: Fr., 20.9.2002	Quelle: The Jakarta Post, 20.9.02

Malaysia	19.9.02	Heiligmäßig	3284
(s.a. 1914) Im Bundesstaat Kelantan, der von der Islamischen Partei Malaysias (PAS) regiert wird, ist es in Zukunft verboten, daß Frauen (über 12 Jahren) zur Unterhaltung vor Männern auftreten. Dies soll die Moral fördern. Außerdem trifft das Auftrittsverbot alle Rock- und Popgruppen. Im Bundesstaat Terengganu (auch mit PAS-Regierung) gibt es solche Auftrittsverbote schon seit letztem Jahr.
aufgenommen: Do., 19.9.2002	Quelle: The Times of India, 19.9.02

Papua Neuguinea	14./16.9.02	Flüchtlingsprotest	3283
Seit mehr als einem Jahr gibt es in Papua Neuguinea ein von Australien betriebenes Lager für Asylbewerber, die versucht haben, illegal nach Australien zu gelangen. Dies hat mit der harten Haltung Australiens gegenüber diesen Boatpeople zu tun. Die abgefangenen Boatpeople werden zwangsweise in Lagern interniert. In Australien gab es schon zahlreiche Proteste, Ausbrüche und Aufstände der Lagerinsassen, die Unterstützung in der Bevölkerung hatten. Die australische Regierung hat auch Lager im Ausland einrichten lassen (die sog "Pazifische Lösung"), im Inselstaat Nauru und eben in Papua Neuguinea. Auf der zu Papua Neuguinea gehörenden Insel Manus kam es in dem von Australien betriebenen Internierungslager am Wochenende zu Unruhen. Zur Zeit gibt es dort etwa 200 Insassen. Davon haben sich 50 an den Protesten beteiligt. Zweimal gab es Ausbrüche, die Flüchtlinge rissen den Zaun ein und einige versuchten schwimmend von der abgelegenen Insel zu entkommen. Eine Frau ertrank dabei beinahe. Im Lager wurden Tische und Stühle demoliert. Die Protestierenden, darunter Kinder, skandierten. "Wir wollen unsere Freiheit" und "John Howard hält uns wie Gefangene, er soll uns freilassen". Howard ist der australische Premierminister. Außerdem übergaben die Flüchtlinge eine Petition an einen Verteter der International Organisation for Migration (UN-Organisation für Migration, die im Internierungslager eine Niederlassung hat) in der Auskunft darüber verlangt wurde, warum sie schon so lange eingesperrt sind. Soldaten gelang es schließlich, die Flüchlinge zu überzeugen, ins Lager zurückzukehren. Der Zaun wird gerade wieder aufgebaut.
aufgenommen: Do., 19.9.2002	Quelle: Post Courier, Sydney Morning Herald, Yahoo! News, 19.9.02

Indonesien	17.9.02	Arbeiterdemos	3282
Sidoarjo (bei Surabaya): 2000 ArbeiterInnen der Schuhfabrik Super Mitory Utama (Sumita) (1858) demonstrierten gegen einen Tarifvertrag der Firma mit einer anderen Gewerkschaft. Der Vertrag mit der Textil- und Schuharbeitergewerkschaft des SPSI (Gewerkschaft, die als einzige unter dem Soeharto-Regime legal war) beinhaltet nach Meinung der Betriebsgewerkschaft eine viel zu geringe Abfindung - ein Problem deshalb, weil die Firma wegen rückläufigen Aufträgen Massenentlassungen durchzieht und möglicherweise vor der Pleite steht. (Suara Pembaruan) Jakarta; Hunderte Zählerableser der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft PLN demonstrierten vor der Hauptverwaltung für ihre Festeinstellung. (Suara Pembaruan) Bangkinang (Riau): Seit 3.9. streiken hunderte ArbeiterInnen der PT Taman Ros Indah (Holzverarbeitung) für 10 Forderungen, darunter die Fortzahlung des Lohns, auch wenn eine Maschine kaputt ist oder kein Material da ist. (Riau Pos)
aufgenommen: Mi., 18.9.2002	Quelle: div., 18.9.02

Indonesien	16., 17.9.02	Streik bei Caltex	3281
Provinz Riau: 3700 ArbeiterInnen der PT Tripatra Engineers & Contractors (1119) streiken und blockieren drei Haupt-Verwaltungsgebäude der PT Caltex (3161) in Pekanbaru, Duri und Rumbai. Zu diesem Zweck haben sie auch mehrere LKWs der Caltex beschlagnahmt. Caltex hat den Vertrag mit Tripatra gekündigt und wird ab September nächsten Jahres einen neuen Partner zur Durchführung der Instandhaltung der Anlagen beschäftigen. Die von Entlassung bedrohten ArbeiterInnen fordern eine viel höhere Abfindung, als sie bisher von Tripatra angeboten wurde. Nämlich 100 Millionen Rp statt 27 Mio. Rp. (Riau Pos, detik.com) In Medan demonstrierten hunderte traditionelle Fischer (3234) gegen einen neuen Regierungserlass, der es Treibnetzfängern erlauben wird, wieder in indonesischen Gewässern zu operieren. Das war eigentlich seit 1999 verboten. (The Jakarta Post) Auf der gleichen Demo forderten hunderte ArbeiterInnen der PT Latexindo höhere Zulagen und die Festeinstellung der Tagelöhner. (Waspada)
aufgenommen: Di., 17.9.2002	Quelle: div., 17.9.02

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30. September 2002

Indonesien	29.9.02	Soldaten greifen an	3300
Binjai (Nordsumatra): Einige hundert Soldaten griffen ein Polizeirevier an, weil dort ein wegen Drogenhandel verhafteter Soldat gefangen gehalten wurde. Beim Befreiungsversuch wurden vier Personen getötet und 61 auf dem Revier Inhaftierte nutzten die Gelegenheit zur Flucht. (s.a. 2706)
aufgenommen: Mo., 30.9.2002	Quelle: The Jakarta Post, 30.9.02